Ab 22. Juni werde ich in Österreich sein, während Fayad gemeinsam mit unsere Freiwilligen die Arbeit hier auf Lesbos konsequent und mit viel Engagement fortführen wird.
Ich werde eine kleine „Österreich Tour“ machen.
Eine besondere Freude ist mir auch, dass mich Mo Hussein begleitet, er kommt aus Afghanistan, hat in Griechenland bereits Asyl und ist gemeinsam mit Aziz Barbari im Projekt von Radio Helsinki.
Er ist auch Musiker/Rapper. Mein lieber Kollege Pero von SOS Balkanroute hat sofort positiv reagiert, als ich ihn gebeten habe, ob Mo bei seinem Konzert am Donauinselfest einen, evtl. auch zwei seiner Songs spielen darf. Die Freude ist sehr groß darüber.
Mo zu Gast am Donauinselfest bei Kid Pex.
Ich freue mich sehr über die folgenden Einladungen.
WIEN
22. Juni, 19.00 Uhr
GBW, Grüne Bildungswerkstatt
Schikaneder Kino
Film: IN MEMORIAM
mit anschließender Diskussion.
Auch Mo wurde eingeladen, was mich sehr freut.
INNSBRUCK/Tirol
FLUCHTpunkt, Hilfe, Beratung, Intervention für Flüchtlinge.
Ich habe die große Ehre und Freude am
25. Juni, ab 16 Uhr
Treibhaus
25. Jahre FLUCHTpunkt – Fest
mitfeiern zu dürfen.
Ich freue mich sehr, viele langjährige Freund*innen, Engagierte, Aktivist*innen zu treffen.
Am 26. Juni kommt auch Mo nach Innsbruck und wird bei den folgenden Terminen auch vor Ort sein:
REUTTE/Tirol
Initiative: „Hoffnung für Flüchtlinge“
29. Juni 22, 19 Uhr
Filmvorführung „The Game – Spiel zwischen Leben und Tod“
mit anschließender Diskussion
Die Initiative in Reutte unterstützt unsere Arbeit sehr konsequent und engagiert, ich freue mich sehr auf persönliche Begegnungen.
GRAZ/Stmk
13. Juli 22
17.30 Uhr
Treffen mit Simon, KJÖ, anschließend größere Runde mit Mitgliedern, interessierten KJÖ im Volkshaus. Bericht über die Situation griechische Inseln und Festland Griechenland und die Situation an den europäischen Außengrenzen.
Wenn auch Sie/Ihr Lust haben/habt, eine Veranstaltung in eurer Stadt, Eurem Bundesland zu organisieren, uns auszutauschen über die Situation der Geflüchteten in Griechenland, den europäischen Außengrenzen, was wir dazu beitragen können, um Verbesserung für die Schutzsuchenden zu bewirken, um den permanenten Rechtsbruch in Form von Behandlung, Pushbacks, usw. zu stoppen, freue ich mich über Ihre/Eure Kontaktaufnahme unter:
doro@doroblancke.at
Solidarische Grüße und in Vorfreude auf viele gute Begegnungen,
Doro
Kommentare 1
Hallo Doro Blancke,
am 1. Juli 2022 findet um 9 Uhr der nächste Termin zur Verhandlung von LR Waldhäusl statt.
Ich wollte Sie fragen ob sie Zeit hätten zu kommen?
Die Verhandlung findet vorm Landesgericht in St. Pölten statt.
Wir sind ab 8 Uhr da, um uns aufzustellen und die Flaggen zu hießen. Gehen aber um spätesten 9:30 wieder weg.
Einen Film von der heutigen Veranstaltung schicke ich nach.
Wir, #zusammenHaltNÖ, würden uns sehr freuen, wenn sie kommen würden.
Liebe Grüße
Karin Kristl
Presseaussendung, 20.6.2022
Der Fall Waldhäusl
Am 20.6. ging der Prozess gegen den niederösterreichischen Landesrat Gottfried Waldhäusl wegen Amtsmissbrauchs in die sechste Runde.
Eine Kundgebung vor dem Landesgericht St. Pölten getragen von mehreren Initiativen – fairness-asyl, VöMit-Miteinander in Bad Vöslau, Initiative Herzverstand aus Hainfeld, St. Pöltner Gutmenschen, Karussell, Seebrücke Herzogenburg, Steyler Missionare St. Gabriel, SOS Balkanroute und #zusammenHalt NÖ – forderte, dass Waldhäusl die Asylagenden entzogen werden.
„Landesrat Waldhäusl (FPÖ) darf nicht länger für Asyl- und Integration zuständig sein. Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Macht, ihm diese Agenden zu entziehen,“ war die Botschaft der Kundgebungsteilnehmer*innen.
An diesem heutigen Prozesstag war Landeshauptfrau Mikl-Leitner als Zeugin geladen.
„Sie ist mitverantwortlich für die beschämende und Menschenrechte verletzende Politik, die in Niederösterreich gang und gäbe ist“, sagt Jutta Lang von fairness-asyl. „Ohne ihre Zustimmung könnte Waldhäusl heute nicht direkt aus dem Gerichtssaal in sein Büro gehen und einfach weitermachen.“
„Es geht in dem Prozess nicht nur um LR Waldhäusl und die Beamten W.. Es geht darum, ob sich Politiker*innen und Beamt*innen an bestehende Gesetze halten müssen, ob der Rechtsstaat Gültigkeit hat und ob es Rote Linien in der Politik gibt. Wir erachten es als unsere Pflicht, als Staatsbürger*innen auf besorgniserregende Entwicklungen vor allem im Asylbereich aufmerksam zu machen,“ sagt Gundi Dick von #zusammenHalt NÖ.
Gerlinde Buchberger von VöMiT – Miteinander in Bad Vöslau zitiert aus dem Offenen Brief der, von 130 Personen unterschrieben, im März dieses Jahres an Mikl-Leitner ging.
„…auch der Begriff ‚Triage’ lässt Sie, Frau LHF Mikl-Leitner, schweigen und sich jedweder Kritik enthalten, ebenso wie die Begriffe ‚Borkenkäfer’, ‚Sozialschmarotzer‘, ‚Pseudochristen‘ oder ‚Drogendealer‘ und andere, mit denen LR Waldhäusl wiederholt Geflüchtete diffamierte. All die Des-Integrationsbestrebungen des von Ihnen betrauten Landesrats für Asyl und Integration reichen in Ihren Augen offenbar nicht aus, um Waldhäusl diese Agenden zu entziehen,“ stellt Buchberger kritisch fest.
„Dass Mikl-Leitner seit Jahren Waldhäusl mit seiner inhumanen, an den Gesetzen vorbeischrammenden Asylpolitik gewähren lässt, geschieht mit voller Absicht. Waldhäusl setzt genau jene Politik um, die von der Landeshauptfrau erwünscht ist,“ davon ist Franz Witzmann von Herzverstand Hainfeld überzeugt.
„Schließlich war sie 2011 bis 2016 Innenministerin. Sie zeigte vor, was sie unter Asylpolitik versteht. 2016 ordnete sie an, dass Asylverfahren ausgesetzt werden und als erstes geprüft wird, wer aller abgeschoben werden kann. In einem Interview meinte sie damals: „Es geht nicht, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen, wir müssen Österreich unattraktiver machen!“ erläutert Witzmann.
„Mikl-Leitner, wir wollen Taten sehen: Asylagenden entziehen,“ wird der Landeshauptfrau beim Betreten des Gerichts von den Protestierenden lautstark zugerufen.
„Am 1.7. 2022 dem nächsten Prozesstag werden wir wieder vor dem Landesgericht stehen. Immer wieder, bis das Urteil gesprochen ist,“ kündigt Gundi Dick von #zusammenHalt NÖ an.
Hintergrund:
2018 ließ Waldhäusl 16 Fluchtwaisen widerrechtlich Nahe Drasenhofen in ein ungeeigetnes Quartier hinter Stacheldraht, Security, Kontaktverbot, ohne adäquate Betreuung wegsperren.
Im Mai 2021 kam schließlich das Landesverwaltungsgericht NÖ zur Entscheidung, dass die Internierung der Jugendlichen rechtswidrig war. Daraufhin erhob die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Anklage gegen Waldhäusl und eine zuständige Beamtin. Dem „Sicherheits-Landesrat“ wird vorgeworfen, zumindest 14 betroffene Jugendlichen, die sich in einem Asylverfahren befanden, in ihrem Recht auf Grundversorgung und einer geeigneten Unterkunft geschädigt zu haben. Sein Amt habe er auch deshalb missbraucht, weil er veranlasste, dass die Jugendlichen in einer Unterkunft mit Stacheldraht untergebracht wurden, die für sie ungeeignet war.
Link:
https://www.asyl.at/de/info/news/dasdossierwaldhaeusl/
Penibel recherchiertes Dossier von #zusammenhalt NÖ, welches das anti-integrative Wirken des „standhaften Sicherheitslandesrats“ im speziellen System Niederösterreich eindrucksvoll dokumentiert.
Rückfragen:
Dr. Gundi Dick |zusammenHalt NÖ | kontakt@zusammenhaltnoe.at | 0676 7751121