Vorwürfe gegen Frontex

Chef #Leggeri der EU-Behörde #Frontex belügt offen EU Parlamentarier*innen.

Er missachtet demokratische Regeln und hat Blut an seinen Händen.
Leggeri gehört sofort entlassen und vor Gericht gestellt.
Alles andere ist unglaubwürdig.

Die Auswirkungen dieser brutalen Abschreckungspolitik zeigen sich heute wieder auf Lesbos.
Sechs tote Geflüchtete wurden an das Ufer der Insel gespült. Weitere werden vermisst.
Es ist noch nicht bekannt, wie es zu diesem tragischen Tod kam.

Eines ist jedoch klar. Solange es keine sicheren Fluchtwege gibt, wird dieses Sterben von Schutzsuchenden weitergehen.
Das wissen auch die politisch Verantwortlichen ganz genau.
Diese ewigen Sager von „Schlepperbekämpfung“ sind eine reine Farce und populistischer Politik geschuldet.
Solange sich nicht ein Großteil der Politiker*innen offen gegen illegale Pushbacks ausspricht, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die agierenden Länder an den EU Außengrenzen aussprechen, sichere Fluchtwege und andere, dringend notwendige Unterstützung ermöglichen, wird sich nichts ändern.
Es ist eine stillschweigende Akzeptanz zu illegalen Handlungen und massivem Menschenrechtsbruch, die wie auf Samos (zwei Tote durch illegale Pushbacks) bis hin zu Mord führen.

Die EU muss diesen Wahnsinn sofort beenden. Sofort!
Es darf keine Minute gezögert werden. Es obliegt uns, den Bürger*innen, dies immer wieder zu fordern und jene Politiker*innen, die dies verantworten, bei nächster Gelegenheit abzuwählen.

Unser größtes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen!

#IllegalePushbacks#EUAußengrenzen#Menschenrechte

Bild: stonsi gr
Bericht: Spiegel

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