4 Tage vor der Wahl in Griechenland will die rechte Regierung, unter Ministerpräsident Mitsotakis jetzt offensichtlich noch mal zeigen, was Rechts so drauf hat. Wie Härte umgesetzt werden kann und niemand dieses Drama aufhalten kann, bzw. will. Heute erhielten alle Campbewohner:innen die Information, dass alle die a) einen positiven Asylbescheid haben, aber seit Monaten auf ihre Dokumente warten b) all …
Der Ausdruck “Pushback” ist das Unwort des Jahres 2021. Reden wir über die Opfer dieser Verbrechen.
Der Begriff “Pushback” ist zum Unwort des Jahres 2021 gekürt worden und zu recht: “Es beschönigt den Prozess der Illegalen Abschiebung, die Menschen die Möglichkeit nimmt ihr Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen” begründete die Jury das. (Tagesschau/D) Wichtig ist uns festzuhalten, dass es eine massive Beschönigung von grausamen Verbrechen an Menschen ist, diese werden ausgeführt von Beamten, angewiesen durch Politik. Das …
Nie mehr wieder – Vergessen wir dabei die europäischen Außengrenzen – Grenzgewalt?
Überall hören wir “Nie mehr wieder” in diesen Tagen, speziell am 8. Mai. Und das ist gut so. Anna Hackl, aus dem oberen Mühlviertel, deren Familie während der grausamen Menschenjagd, unter dem schrecklichen Namen “Mühlviertler Hasenjagd” bekannt, russische Soldaten bei sich versteckte, erntete am “Fest der Freude” in Wien großen Applaus. Es tut gut, Widerstandskämpfer:innen, Held:innen, so beeindruckend vor sich …
Rechtsprojekt – Berichtszeitraum Oktober – Dezember 2022
So dringend notwendig wie existenzielle Hilfe, Lebensmittel, Hygieneartikel, Babynahrung, Medikamente, usw. sind, genauso dringend erachten wir die Tatsache, dass Geflüchtete in Griechenland zu ihrem Recht kommen müssen. Wie dringend notwendig seriöse Rechtsberatung in Griechenland, speziell auf den ägäischen Inseln ist, wissen wir aus vielen Berichten und persönlicher Erfahrung. Die Schutzsuchenden werden auch hier, wie bei so vielen anderen Themen, ziemlich alleine gelassen. …
Welcome to Europe
Viele Male schon haben wir über die Verbrechen von Pushbacks hier in Griechenland und auf Lesbos berichtet. Warum sprechen wir so oft darüber? Ein Pushback ist illegal. Er verstößt gegen EU- und Asylrecht, lt der Genfer Flüchtlingskonvention. Jeder Staat in Europa, der Pushbacks ausführt verstößt gegen geltendes EU Recht. Pushback steht im Englischen für Zurückschieben. Wir finden, so wie viele …
Rechtsprojekt – für das Recht der Schutzsuchenden #Lesbos
Neben den Besuchen der Camps in und um Athen (Elionores, Ritsona, Oinofyta), war ein fix eingeplanter und sehr wichtiger Termin das Treffen mit Nantina Tsekeri, Founder von http://dci-is.org und ihrem Team.Wir können dank Euren Spenden ein Rechtsberatungsprojekt/legal advice service auf Lesbos finanzieren. Für Neuankömmlinge und Asylwerber*innen, deren Anträge oberflächlich, bis gar nicht behandelt werden/wurden.Danke an alle, die diese wichtige Sache, …
Österreichs Asylpolitik
Österreichs planlose und menschenfeindliche Asylpolitik, ich bin es leid! Immer wieder diese populistischen Ansagen von Innenminister*innen, Bundeskanzlern, Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung. Es gibt doch keinen vernünftigen Menschen in Österreich, der das grausame Schlepperwesen nicht verurteilt und unterbinden will. Die Volkspartei und viele ihrer Minister*innen äußern sich ja immer so, als wären sie die einzigen, die Grausamkeiten verhindern möchten. Entweder entspringt …
Weihnachten – Moria2
Es ist jetzt 1 Jahr her, dass zahlreiche Menschen und ich weiß, dass es extrem viele waren/sind, den damaligen Kanzler Kurz, seinen Regierungspartner, die Grünen und etliche andere Regierungsmitglieder um eine Aufnahme von Familien aus dem Elendscamp Lesbos baten. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, NGOs, Bischofskonferenz, Vereinen, Initiativen wie Wochenende für Moria, Kinderfreunde, Pfadfinderin*innen, Sportgruppen, Künstler*innen, Menschen aus beinahe allen Bereichen Österreich‘s …
Tag der Menschenrechte 2021
Menschenrechte sind in der heutigen politischen Landschaft bereits zur Ausschußware verkommen.Egal ob es ums Klima, um Kinderarmut, um Folterverbot, um Bildung, um Lebensstandard geht, überall werden Interpretationen dieser Rechte zugelassen die Einzelnen dienen, doch nicht im Sinne der Allgemeinheit, der Menschen sind. Ich darf hier/heute für die Anliegen einiger NGOs und Aktivist*innen in unserem Land sprechen. Es fällt mir nicht besonders …
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