#Drasenhofen #Waldhäusl #Konsequenzen
Manchmal muss man die Dinge einfach erwarten können.
Heute ist ein Tag der Genugtuung.
“Um die Freiheit eines Menschen zu beschränken, braucht es eine Rechtsgrundlage und einen entsprechenden Anlass. In Drasenhofen lag weder das eine noch das andere vor. Die Internierung der Jugendlichen war daher illegal”, sagt Rechtsanwalt Clemens Lahner, der den Beschwerdeführer vertrat.
LR Waldhäusl kann es nicht lassen!
Statt den Rechtsstaat anzuerkennen stellt er wieder einmal die Unabhängigkeit der Justiz in Frage.
Die Frage die ich mir stelle:
„Welche Konsequenzen hat das jetzt für einen Politiker, der rechtswidrig Menschen einsperrt?
Übt er, offensichtlich auch nicht einsichtig sein Amt weiter aus?“
Ist offensichtlich Alltag in unserem Land geworden, dass Politiker*innen bei ihrer Arbeit, die von uns bezahlt wird und an den Rechtsstaat gebunden sein soll, tun und lassen was und wie sie wollen.
https://www.derstandard.at/…/fluechtlings-unterbringung…