Regierungsprogramm Türkis/Grün 2020

Doro Blancke Allgemein, Asyl 4 Kommentare


Wie jeder/jedem klar sein muss die/der mich kennt, verbringe ich die letzten 2 Tage mit viel Arbeit. Regierungsprogramm lesen, analysieren, was bedeuten dieses Papier, das teils gute Punkte, aber speziell in unserem Bereich Menschenrechte, Asyl, Migration ein Desaster birgt. Meine erste Reaktion große Enttäuschung, Schmerz, Wut und Ratlosigkeit. Nach vielen Gesprächen mit befreundeten Menschen, NGOs, Freund*innen, Unterstützer*innen, Gestalter*innen bleibt eine schlaflose Nacht mit vielen Überlegungen. 

Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam für mehr Gerechtigkeit, für mehr Fairness und für Menschlichkeit im Bereich Asyl und Migration. Ich haben jahrelange, zum Teilfamiliäre Beziehungen zu Betroffenen, hauptsächlich aus Afghanistan, innige Freundschaften mit anderen Mitgliedern von NGOs und eine gute Diskussionsebene zu unterschiedlichen politischen Gestalter*innen. 

Wir erlebten Abschiebungen von bestens integrierten Afghanen, neuerliche Flucht innerhalb von Europa, neuerliche Obdachlosigkeit von jungen Menschen, die bestens integriert Österreich aus Angst vor einer Deportation nach Afghanistan, einem Kriegsland, neuerlich verlassen mussten und auf der Straße in einem neuen Land mutterseelenallein wieder von vorne beginnen müssen. Wir erlebten die Streichung der Deutschkurse für Asylwerber*innen, die Stigmatisierung von jungen Afghanen (Kickl AAA), die miserable Arbeitsweise des BFA bezüglich der Asylanträge der jungen Afghanen, die politische Hetzjagd, an denen sich auch die Medien in vorauseilendem Gehorsam maßgeblich beteiligten. 

All dies unter türkis/blau. Wir durchlebten gemeinsam die Härte der unmenschlichen Asyl- und Migrationspolitik. Etliche, die davon profitierten dienten den Regierenden auf ihre Art und Weise, Menschenwürde und Nächstenliebe wurden Fremdwörter auf politischer Ebene. Schutzsuchende, Menschen auf der Flucht nur mehr als Migrant*innen bezeichnet, von „Sozialschmarotzern“, usw. ganz zu schweigen. 

Und jetzt?

Das Regierungsprogramm enthält einige gute Punkte. Doch im Bereich Asyl/Migration bereitet es uns mehr als Sorge, schmerzliches Erwachen, der Gewinn ist mehr als überschaubar. In diesem Bereich wurde das „Opfer“ gebracht. Türkis/Grün hat den Fahrplan Türkis/Blau direkt fortgeführt. Jeder „Erfolg“ hat seinen Preis. o Die konsequente Fortführung der BBU-Bundesbetreuungsagentur, verstaatliche Rechtsberatung, die uns lt. Expert*innen in ein Rechtsdebakel rutschen lässt, schockiert nicht nur deswegen. Sie zeigt auch wie wenig Stellenwert Menschenwürde, Faire Asylverfahren, Menschlichkeit, usw. haben.o Afghanistan: Es wird eine Neubewertung der Sicherheitslage im Kriegsland Afghanistan eingebaut, wann? Steht in den Sternen. War wohl nicht so wichtig. Auch die Verantwortlichen können dazu keine befriedigende Antwort geben. Bis dahin werden weiterhin die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan laufen. Weiterhin werden SubSchutz Aberkennungsverfahren betrieben. Nicht nur, wie manche Personen immer behaupten „nur“ Menschen mit polizeilichen Vorkommnissen, nein, auch all jene, die gut integriert arbeiten, zur Schule gehen, in Weiterbildungskursen stehen.  o Lehrlinge: auch hier keine schriftlichen Vereinbarungen, auch hier ist alles offen. Und dass es bereits bis in die Gerichte durchgedrungen ist, dass auch die neue Regierung ganz klar zeigt keine „Pull Effekte“ zu wollen, macht die Sache nicht einfacher. 

o Sicherungshaft: Vertraue ich auf Experten wie Lukas Gahleitner-Gertz/Asylkoordination und Adel-Naim Reyhani/Boltzmann Institut, ist diese verfassungsrechtlich nicht möglich. o Asylzentren: Auch die neue Regierung spricht sich für eine Isolation von Asylsuchenden aus, die dort im Nirgendwo eine „ministerielle“ Rechtsberatung erhalten. NGOs und Freiwillige haben keinen Zugang, die Asylsuchenden ihrer Rechten beraubt, der Zivilgesellschaft, den NGOs der Einblick verwehrt. Man nimmt wieder Millionen in die Hand um Härte zu zeigen, eine in keinster Weise nachvollziehbare Maßnahme, weder menschenrechtlich noch aus einer politischen Verantwortung heraus. Der Stand der Asylanträge ist so tief wie schon seit Jahren nicht mehr. 

Ja, wir fühlen uns verraten. Ich persönlich empfinde das Regierungsprogramm als Verrat an Menschen auf der Flucht, als Verrat unserer Werte. Die Abschottung wurde über die Menschlichkeit gestellt. Wir wussten, dass die Grünen für das Klima antreten, dass diesbezüglich für keinen ihrer Programmpunkte ein Budget zugesichert wurde steht auf einem anderen Blatt. Dass die Landwirtschaft den Grünen sozusagen entzogen wurde, auch. Dass sie im Fall der Menschenrechte, Asyl- und Migrationspolitik das Programm der alten Regierung quasi fortführen schmerzt mich und viele von uns zutiefst. 

Was bedeutete es für mich persönlich:

Ich bin zutiefst traurig. Wirklich enttäuscht bin ich nicht, denn ich kenne die Grünen seit ich jung bin und speziell in den Jahren seit 2015 kann ich sie, bis auf wenige Ausnahmen nicht als verlässliche Partner in Sachen Menschenrechte, Afghanistan, usw. bezeichnen. Also werden wir alle gemeinsam, das haben wir bereits geklärt, weiter intensiv für Asylsuchende und ihre Rechte eintreten, arbeiten und versuchen, die im Regierungsprogramm verankerten Grausamkeiten und den Populismus verständlich zu machen. Wir werden weiterhin täglich kämpfen, auf die Straße gehen, Einzelschicksale begleiten und einen guten NGO Job machen. 

Meine ganz persönlichen Gedanken dazu: Wie gehen wir weiter? Wie bisher. Für die Einhaltung der Menschenrechte einstehen, sie einfordern, den Menschen auf der Flucht helfen so gut es geht, protestieren, aufzeigen, um Unterstützung bitten und wenn nicht anders möglich, den Sachverhalt einklagen. Weiterhin unmenschliche Handlungen der Regierung kritisieren. 

Und jetzt zur „Kür“.

Es sind nicht die Rechten alleine, die Menschenrechte auf der Strecke gelassen haben. Nein, es sind Menschen, die teilweise mit uns gestanden sind im Kampf gegen Türkis/Blau, es sind Menschen, die mit uns auf die Straße gegangen sind, die offen ihre Stimme erhoben, dass sie weder die BBU, noch die Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar finden. 

Was nun? Ihnen den Rücken zukehren und das Gespräch mit ihnen verweigern, oder aber trotz des Schmerzes, der Trauer, der massiven Enttäuschung darüber, dass ihre Rechtfertigung darin besteht „besser als türkis/blau (wo mir doch noch niemand erklären konnte was in unserem Arbeitsbereich wirklich besser wurde) ihren Einladungen folgen, persönliche Präferenzen zur Seite stellen und versuchen eine Verbesserung zu erreichen?

Ich bin noch nicht überzeugt, dass sie dazu in der Lage sind, oder ob sie es überhaupt wollen. Der Wahlkampf Slogan „Wen würde der Anstand wählen?“ hat eine neue Dimension. Auch diesbezüglich, dass die Grünen durch ihre Unterschrift des Regierungsprogramms den Anstand, die Moral in unserem Land verschoben haben. 

Jetzt ist es nicht so, dass bekennende Rechte dazu stehen und das durchsetzen. Jetzt tun es auch Menschen, die in vielen Köpfen „Links der Mitte“ repräsentieren. Das ist gefährlich und das muss den Verantwortlichen bewusst sein. Es wird den Menschen vorgelebt, dass es vertretbar ist für Erfolg Menschenrechte auf der Strecke zu lassen. Sie platzieren in den Köpfen, auch der ev. Anständigen den Gedanken „na wenn auch die Grünen dafür sind, wird’s wohl Sinn machen“ und das ist eine gefährliche Situation. Wer tritt jetzt auf der großen politischen Bühne dagegen auf? Die SPÖ, die es jetzt kritisiert, aber selbst in den letzten Jahren ihrer Regierungszeit der Versuchung erlag, populistischem und menschenverachtendem Gedankengut zu folgen, um die Wähler*innen für sich zu gewinnen. Das ist die Gefahr, die mich beunruhigt. Dass jetzt das kommt, wovon die ÖVP schon als Realität gesprochen hat. Die Mehrheitsbevölkerung will das. Denn jetzt sind sowohl rechts, als auch links am Papier für Asylzentren, für Abschiebungen nach Afghanistan, für Aberkennung von SubSchutz für Schutzsuchende aus Kriegsländern wie Afghanistan, für Sammelzentren und gegen eine unabhängige Rechtsberatung von Schutzsuchenden. Mit diesem Programm, mit diesem Vertrag, den die Linken mit unterschrieben haben, wird festgehalten, dass die Verantwortlichen sich mit diesen Vorgaben, Maßnahmen einverstanden erklären. Alle, jetzt auch die Grünen tragen für die kommende Verschiebung der Menschlichkeit, der Moral die Verantwortung. Also werden WIR weiter kämpfen, weiter Mittel und Wege suchen um Menschen auf der Flucht aus Kriegsländern die Abschiebung dorthin zu ersparen, wir werden weiterhin kämpfen, hart aber herzlich, wir werden keinen Unterschied machen wer jetzt in der Regierung sitzt, wir werden weiterhin fordern, was menschenrechtlich gesehen richtig wäre. 

Doch ev. gibt es einen Unterschied zu vorher: Die Gesprächsbereitschaft wird bei einem Teil der Regierungsverantwortlichen eine andere sein. Wir werden diese Kontakte auch pflegen. Es ist uns wichtig, dass wir für Gespräche zur Verfügung stehen, aber sie müssen Öffentlichkeitscharakter haben. Die Maßstäbe die wir setzen, müssen bekannt sein, somit auch die Forderungen, so halten wir den Druck aufrecht. Änderungen wurden nur durch Druck der öffentlichen Beobachtung und Erwartung herbeigeführt. Das sollte auch für die Zukunft gelten. Ich für meinen Teil werde versuchen meinen Beitrag dazu zu leisten, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es eine rote Linie geben muss bei der Akzeptanz der Grauslichkeiten, für den Erhalt einer friedlichen Gemeinschaft, für den Erhalt der Menschlichkeit und für den Erhalt der Menschenrechte. In diesem Sinne gehe ich weiter und werde auch 2020 konsequent für unsere Anliegen einstehen. 

#Menschenrechte #StopDeportatiotToAfghanistan #Menschenwürde #AfgahnistanIsNotSafe #Asyl #Migration

http://www.fairness-asyl.at http://www.sichersein.at, http://www.sosmitmensch.at, http://www.asyl-in-not.at, https://blog.diakonie.at/autorin/christoph-riedl, https://www.asyl.at/de/information/presseaussendungen/koalitionsabkommenenttaeuschenderbefund/

Kommentare 4

  1. Liebe Doro, ich glaube, die meisten Menschen, die wir beide kennen, würden sich ein anderes Regierungsprogramm wünschen, aber Wunsch und Realität liegen leider oft weit auseinander und als jemand, der bei der vorletzten Wahl die Grünen nicht mehr gewählt hat, beim letzten Urnengang aber wieder zu ihnen zurückgekehrt ist, kann ich aus tiefer Überzeugung sagen, dass ich froh bin, dass die Grünen in der Regierung sitzen.

    Ist das Regierungsprogramm ein „grünes Programm“, können die Grünen alle ihre Wahlversprechen einhalten? Nein. Aber was sie bei einem Stimmenanteil von 14 % gegenüber einem Verhandlungspartner, der fast 38 % der Stimmen erhalten hat, durchgesetzt haben, ist für mich ein gutes Ergebnis.

    Wer sich mehr gewünscht hätte, hätte eben auch die Grünen wählen und sie damit stärken müssen. Es gibt nirgendwo – weder in der Politik noch in der Privatwirtschaft noch im kulturellen Bereich – irgendeine Form der Kooperation, bei der jemand bei einem vergleichbaren „Machtverhältnis“ wie dem jetzigen als die schwächere Partei mehr von seinem Programm durchsetzen kann als das Gegenüber, das beinahe drei Mal so viel Stimmen erhalten hat.

    Das ist im Übrigen auch gelebte Demokratie. Hätten die Grünen oder die Kommunisten knapp 38 % der Stimmen bei der letzten Wahl bekommen, würden sich deren Wähler wundern, wenn bei einem Regierungsabkommen dann plötzlich mehr Inhalte des Wahlprogramms einer kleineren Gegenpartei zu finden wären.

    Die Grünen kenne ich seit ihrer Gründung. Ich war noch Schüler, als die Demonstranten in der Hainburger Au zusammengeknüppelt wurden, und wir haben auch damals – gemeinsam mit unserer Geographielehrerin – für den Erhalt der Au demonstriert.

    Ich bin davon überzeugt, dass vieles, was heute von der Mehrheit als selbstverständlich im Umweltschutzbereich – aber auch im Sozialbereich – angesehen wird, ohne die Grünen niemals eine Chance gehabt hätte. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die Errungenschaften der Sozialdemokratie, auch wenn sich die SPÖ gerade selbst demontiert.

    Wenn man sich die Wählerbefragungen ansieht, dann ist es wohl tatsächlich so, dass die Grünen in erster Linie deshalb gewählt wurden, weil man von ihnen wesentliche Maßnahmen zum Umweltschutz erwartet und ich glaube, dass bei allen Unsicherheiten, die im Programm enthalten sein mögen, dieses Programm ganz anders ausgesehen hätte, wären die Blauen wieder in der Regierung.

    Ich habe von den Kritikern dieses Regierungsabkommens auch noch nicht gehört, was denn die Alternative wäre. Wieder die FPÖ in die Regierung zu holen und dann darauf hoffen, dass sich Kickl & Co durch Demonstrationen von irgendeiner ihrer Maßnahmen abhalten lassen? Das halte ich im doppelten Sinne für mehr als blauäugig.

    Die NGOs haben viel in Österreich erreicht, aber wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht passen, dann können sie nur Feuerwehr im gesellschaftlichen Flächenbrand spielen.

    Alleine die Tatsache, dass die Grünen in Sondierungsgespräche eingetreten sind, hat wohl dazu geführt, dass die Türkisen sich bereit erklärt haben, Asylwerber zumindest für die Dauer ihrer Lehre im Land zu lassen. Das mag manchen gering erscheinen, für viele Betroffene, die befürchten mussten in den nächsten Tagen abgeschoben zu werden, ist es zumindest eine Verschnaufpause.

    Eine dauerhafte Lösung ist diese Regelung sicher nicht, zumindest keine zufriedenstellende, aber auch hier stellt sich die Frage, was wäre die Alternative gewesen? (Auch wenn Kickl gerne von „Massenabschiebungen“ gesprochen und sich diese an seine Fahnen geheftet hat, hat es die natürlich nicht gegeben. Im vergangenen Jahr wurden ungefähr 290 Afghanen abgeschoben, von insgesamt rund 50.000 in Österreich lebenden Afghanen, das sind um die 0,6 % der in Österreich lebenden Afghanen. Eine Massenabschiebung sieht anders aus – und das hat wohl seinen guten Grund und ist für mich auch ein Beleg dafür, dass nicht alles bei uns schief läuft).

    Es gibt eine massive Aufstockung des Personals, um Asylanträge rascher zu behandeln, so dass es hoffentlich möglich sein wird, tatsächlich alle Verfahren innerhalb von sechs Monaten rechtsgültig zu bescheiden. Auch das ist ein Fortschritt.

    Es gibt ein klares Bekenntnis zum Non-Refoulement-Verbot. Bei der Neubewertung der Sicherheitslage in den Herkunftsländern von Asylwerbern wird ausdrücklich betont, dass die Erkenntnisse internationaler Organisationen (insbesondere UNHCR und IOM) zu berücksichtigen sind (wie die vorhergehende Regierung zu diesen Organisationen und deren Einschätzungen gestanden ist, wissen wir alle nur zu gut).

    Es ist eine Verbesserung des Schutzes und der Rechtsstellung von geflüchteten Kindern geplant. Besonderes Augenmerk soll dabei auf UMF gelegt werden. Das ist genau jene Gruppe von Asylwerbern, die von der Vorgänger-Regierung, allen voran von der FPÖ, stets nur als Gefahrenpotential dargestellt und an den Pranger gestellt wurde (jetzt wird man hoffentlich dazu beitragen, bestehende Probleme rascher zu lösen und manche Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen).

    Die Weiterbildung der mit den erstinstanzlichen Bescheiden, deren Qualität so oft und zu Recht kritisiert wurde, befassten Beamten, soll verbessert werden. Neue Qualitätskontrollen und ein umfassendes Monitoring sind vorgesehen, in Zusammenarbeit mit Organisationen wie IOM und UNHCR.

    Es wird zu einer Prüfung der audiovisuellen Aufnahme der gesamten Einvernahme kommen – ein wesentlicher Schritt zur Qualitätssicherung, gerade wenn es um heikle Angaben in diesen Einvernahmen geht.

    Ferner sieht das Programm den Ausbau von Deutschkursen und der Betreuung von psychisch erkrankten Menschen vor. Es gibt also durchaus eine Reihe von Verbesserungen, die es ohne den Eintritt der Grünen in eine Regierung nicht gegeben hätte. Das wirklich Schmerzhafte in diesem Bereich ist für mich, dass es die BBU geben soll. Ich glaube aber nicht, dass es da den grünen Verhandlern an Rückgrat gefehlt hat, sondern dass hier das Gegenüber einfach seine Trumpfkarten ausgespielt hat.

    Bei den aktuellen Machtverhältnissen kann wohl niemand ernsthaft davon ausgehen, dass die ÖVP einfach von sich aus eine Kehrtwendung macht. Wer die will, muss anders wählen und da reichen keine Prozentpunkte im Kommastellenbereich, da braucht es eine massive Aufwertung von Parteien, die hier eine andere Politik wünschen.

    Was die vermeintlich vagen Angaben im Programm anbelangt, kenne ich kein einziges Regierungsprogramm, in dem im Detail jede Maßnahme sofort mit einem genauen Finanzierungsetat präsentiert worden wäre. Dennoch halte ich das Programm, gerade im Umweltschutzbereich, für wesentlich detaillierter als das, was man sonst zu sehen bekommt. Was davon tatsächlich umgesetzt wird, wird sich noch weisen.

    Die Regierung ist noch nicht im Amt und schon wird ihr von allen Seiten nur Misstrauen entgegengebracht. Wie gesagt, ich hätte mir auch in der Summe ein anderes Programm gewünscht, aber dafür braucht es in einer Demokratie die entsprechende Stärkung durch die Wähler und die hat es in der notwendigen Form weder für die SPÖ, die Grünen und noch viel weniger für die Kleinparteien wie NEOS, den Wandel oder die Kommunisten gegeben.

    Es ist auch ein Zeichen von gelebter Demokratie, dass sich das Regierungsprogramm aus Teilen des Wahlprogramms jener Parteien zusammensetzt, die bereit und/oder fähig sind, eine Regierung zu bilden.

    Die Sicherungshaft ist – dazu gibt es auch einen detaillierten Standardartikel – eine heikle Sache und sie wird, so wie sich die ÖVP das wünscht, nicht ohne eine Verfassungsänderung möglich sein und zu einer solchen haben sich die Grünen nicht bereit erklärt.

    Nehmen wir jetzt einmal an, die Grünen hätten sich in den Verhandlungen so verhalten, wie sich das jene erwartet hätten, von denen sie jetzt als Verräter gebrandmarkt werden. Sie hätten nein zu jeglicher Form der Sicherungshaft gesagt, sie hätten einen absoluten und bedingungslosen Abschiebestopp für Afghanen gefordert usw.

    Was wäre dann herausgekommen? Die ÖVP hätte sich wieder den Blauen zugewandt, die sich ohnehin schon unverhohlen als Partner angebiedert haben. Es wäre zu einer Zweitauflage von Türkis/Blau gekommen. Alle ideologischen Präferenzen beiseite gestellt, wäre das tatsächlich für die Menschen besser gewesen, die angeblich von den Grünen jetzt verraten wurden?

    Das bezweifle ich sehr stark. Es hätte wieder eine Vielzahl von Einzelaktionen gegeben, die dem einen oder anderen ein schweres Schicksal erspart, aber an der Gesamtlage nichts geändert hätten.

    Die Leute hätten geschimpft, wie es denn in einem Land wie dem unsrigen möglich sei, dass Rechtsradikale in der Regierung sitzen (und dieselben Leute hätten wohlweislich vergessen, zu erwähnen, dass sie mit ihrer Blockadehaltung eine andere – wenn auch nicht perfekte – Regierungskonstellation verhindert haben).

    Das Regierungsprogramm besteht zudem nicht nur aus den Punkten Migration und Asyl. Es gibt eine Reihe anderer Punkte, die – hätten wir wieder eine Türkis/Blau-Regierung – wesentlich schlimmer für viele Menschen in diesem Land ausgefallen wären und die vielen Wählern wichtig waren und sind.

    Ich finde, die Verhandler auf der Seite der Grünen haben sich – bei allen weltanschaulichen Unterschieden, die bestehen mögen – zumindest verdient, dass man ihre Bereitschaft, etwas in diesem Land zum Positiven zu verändern, wertschätzt. Über das Ergebnis kann man geteilter Meinung sein, aber ich glaube nicht, dass es fair ist, den Grünen abzusprechen, dass sie sich redlich bemüht haben, so viel wie möglich von ihrem Wahlprogramm in das Regierungsübereinkommen mitzunehmen.

    Die Menschen, die jetzt auch auf dem grünen Bundeskongress mit mehr als 93 % dem Regierungsübereinkommen zugestimmt haben, sind nicht über Nacht alle machtgeile Sesselkleber und/oder Rechtsradikale geworden. Es sind Menschen, davon bin ich überzeugt, die mehr von dem, was sich manche jetzt wünschen, in ein Programm eingebaut hätten, wenn man sie dazu mit einer Stimme bei der vergangenen Nationalratswahl demokratisch legitimiert hätte.

    Alles in allem kann ich zwar verstehen, dass sich manche Menschen ein anderes Regierungsprogramm gewünscht hätten, ich gehöre auch zu diesen Leuten, aber ich kann nicht verstehen, worin jene, die jetzt die Grünen als „Umfaller“, „Verräter“ oder gar als „Rechte“ verunglimpfen (der Klarheit willen, ich zähle dich nicht zu diesen Leuten, auch wenn ich deine Kritik an den Grünen nicht teile), die Alternative sehen.

    Nach dem Motto, die Grünen bringen’s nicht, dann holen wir uns halt die Blauen zurück in die Regierung? Das kann’s ja wohl auch nicht sein.

    Wenn sich die Grünen darauf besinnen, dass es nicht reicht, sich auf das Binnen-I zu versteifen, um vernünftige Politik zu betreiben, dass den Menschen Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist, dass Menschen eine freie demokratische Gesellschaft wollen, in der es auch Regeln zu beachten gilt, dann bekommen sie hoffentlich beim nächsten Mal so viele Stimmen, dass sie ein Programm verabschieden können, das eine noch viel deutlichere „grüne Handschrift“ trägt.

    Abschließend möchte ich aber bei aller gebotener Kritik an den österreichischen Behörden festhalten (und für jeden Einzelnen, der von Schikanen und Fehlentscheidungen betroffen ist, ist das Fehlverhalten von Behörden eine Katastrophe), dass Österreich eines der Länder ist, das auch jetzt noch mit Abstand am meisten Flüchtlinge aufnimmt.

    Österreich hat allgemein den höchsten Ausländeranteil in der gesamten EU (Flüchtlinge eingeschlossen), Tendenz steigend (auch auf Grund der wieder steigenden Flüchtlingszahlen, wir sind also nicht „abgeschottet“), den höchsten Anteil an Muslimen (doppelt so viel wie Deutschland und beinahe doppelt so viel wie Frankreich, indem es aufgrund seiner Kolonialgeschichte schon relativ viele Zuwanderer aus muslimischen Ländern gibt), wird sind somit wohl nicht so „muslimfeindlich“ wie von manchen dargestellt, und den höchsten Grad an sozialer Absicherung nicht nur für anerkannte Flüchtlinge, sondern auch für Asylwerber, die vom ersten Tag an in den vollen Genuss medizinischer Versorgung und anderer Sozialleistungen kommen (kostenlose Kindergarten- und Schulbesuche eingeschlossen).

    All das sind – wenn man sich innerhalb von Europa umsieht – keine Selbstverständlichkeiten und sie würden es auch nicht bleiben, wenn wir noch einmal die FPÖ in der Regierung hätten. Dann ginge die Hetze unvermindert weiter und es käme zu einem weiteren Abbau von Sozialleistungen und zu einer weiteren Verrohung der Gesellschaft.

    Nein, dieses Regierungsprogramm ist nicht das Gelbe vom Ei, ja, natürlich, ich hätte mir ein anderes gewünscht, aber JA, es ist ein Regierungsprogramm, das uns vor einem Grauen bewahrt, das wir uns kaum mehr ausmalen hätten können, wären die Blauen wieder am Ruder, frei nach dem Motto von Hofer: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist….“.

    1. Diese Stellungnahme unterstütze ich von ganzem Herzen, erst recht seitdem mir richtig klar geworden ist, dass die Nationalsozialsten mit demokratischen Mitteln also freien Wahlen der Bürger an die Macht gekommen sind. Hier sind ebenso wie in Deutschland immer mehr Menschen aufgewiegelt, die immer mehr mit Hass um sich schlagen und sich von den …. sie selbst betreffenden Machenschaften ablenken lassen, wie Abbau von Sozialstaat und Demokratie hin zum Neoliberalismus. Auch ich setze mich für Flüchtlinge ein und könnte verzweifeln an der Politik und dem zunehmenden Hass. Aber es ist beinahe die Mehrheit der Wähler, die diese fremden- und menschenfeindliche Politik in einer demokratischen Wahl gewählt haben. Warum sollte die ÖVP dann davon abrücken und die gerade erst gewonnenen Abwanderer von der FPÖ wieder verlieren…. Die Geschichte hat mir gezeigt, dass man nicht genug tun kann, um menschen- und demokratie-feindliche Bewegungen mit allen demokratischen Mitteln zu bekämpfen. Danke dass 7hr nicht resigniert, danke dass ihr weiterhin fpr das Gute sreht und kämpft.

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      Wenn man meinen Text aufmerksam liest, dann denke ich haben sich viele Deiner Sätze erübrigt.

      Und wenn alles so gut ist wie Du sagst finde ich das wunderbar!
      Froh bin ich, dass ich Kontakt zu Grünen Verhandler*innen habe und sehe, dass sie das nicht so euphorisch sehen wie Du!
      Denn die Realität ihrerseits, darin besteht die einzige Hoffnung, dass sie weiterhin für die MR arbeiten ist eine andere als Deine.
      Ich könnte Dir jetzt eine ganze Liste aufzählen, die genauso ist als hätten wir schwarz blau.
      Der Bereich in dem es passiert ist den durchschnittlichen Österreicher*innen natürlich nicht so wichtig. Näher und wichtiger erscheint ihnen Umweltschutz, Klima, usw.
      Ich bin weit davon entfernt hier abzuwägen, beide Dinge sind gleich wichtig.
      Doch wie wenig es (auch dich) betroffen macht schmerzt mich.

      Zu den Zahlen der Abgeschobenen. In ein Kriegsland? Jeder einzelne zuviel.
      Und Du weißt so gut wie ich, dass Du mit diesen Ansagen die Realität verfälscht. Gerade Dir sollte bewusst sein, wieviele junge Menschen, nach besten Integrationsleistungen, nach Anbindung an österreichische Familien, in österreichische Gemeinschaften, in dramatischer Art und Weise dieses Land wieder verlassen mussten. Auf eine Art, die Du hier statistisch nicht erfasst.
      Wieder von vorne beginnen, wieder auf der Straße, wieder alleine.

      Dankbar bin ich auch, dass die Grünen Verhandler*innen wesentlich mehr Empathie zu unserem Schmerz, unserer Empörung zeigen, als etliche ihrer Wähler*innen, die jetzt in scharfer Analyse die Vorteile auflisten, doch die wesentlichen Dinge im Asyl/Migrations/Menschenrechtsbereich unerwähnt lassen.

      Ich spreche jetzt von mir:
      Ich war vorher mit Alma Zadic, Rudi Anschober, Georg Bürstmayer, usw in guten Gesprächen und werde das auch nachher tun. Das geht nur aus einem Grund, weil sie dazu stehen, wie schmerzlich die Lage ist.

      So wie Du sprichst, können wir NGOs, MR Aktivist*innen uns ja alle zurück lehnen und gemütlich unserer Wege gehen.
      Es gibt Argumente, die ich akzeptiere, doch sicherlich nicht jenes „es gab keine Alternative“. Gäbe es keine Alternative würde das in der Realität bedeuten, die Demokratie sei tot.
      Es gäbe mehrere Alternativen, das weißt Du so gut wie ich.
      Doch dafür müssten die Menschen sich mehr bewegen, als zur Wahlurne zu gehen und dann jene huldigen, die in harter Arbeit und da schließe ich die Grünen nicht aus ihr „soziales Gewissen beruhigen“.
      Was meinst Du was sich „alternativ“ in unserem Land bewegen würde, wenn zb 30% der Bevölkerung aktiv (!) für Klimaschutz, MR und soziale Gerechtigkeit tätig (!) sein würden.

      Auch dann würden sich die Verhandler*innen, egal woher sie kommen leichter tun.

      Und mach Dir keine Sorgen bezüglich Verteidigung der Grünen. Sie persönlich können diese Kritik viel besser annehmen, als die meisten anderen, weil sie wissen was Sache ist.
      Ich erspare Dir und uns jetzt alle Interviews, Aussagen, Landtagsreden, GR Reden der Wiener Grünen, zu diesem Thema zu schicken.
      Versöhnlich machen mich nicht diese, eure Verteidigungen, sondern das Bewusstsein, dass sie uns unseren Schmerz, unsere Trauer zugestehen, warum wohl?
      Und versöhnlich macht mich mein Naturell, nach vorne blicken in dem Bewusstsein, dass es etliche Menschen, auch Grünwähler*innen unter den NGOs und meinen Freund*innen gibt, die trotz Verbundenheit zu den Verursacher*innen in der Lage sind zu erkennen, das rote Linie überschritten wurden und dies auch aussprechen.
      Das alltägliche, friedliche Leben kann nur so funktionieren, dass man auch Enttäuschung, Schmerz und Kritik des anderen annehmen kann, um dann gemeinsam zu schaun, wo und wie können wir weiter gehen.
      Herzlichst, Doro

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