Rechts der Mitte-Rechtsextremismus-Rechtsstaat

Doro Blancke Allgemein, Wir sind viele 2 Kommentare

Seit ich junge Afghanen begleite, beschäftige ich mich zwangshalber viel mehr mit Politik, Gesetz, Recht, Unrecht als vorher. Und obwohl ich sehr dankbar bin in diesem wunderschönen Land zu leben, mit der traumhaften Landschaft, den Seen, den Bergen und so vielen liebevollen, wunderbaren Menschen,

mache ich mir ernsthaft Sorgen

Ich bin mutig, neugierig, manchmal etwas chaotisch, verbindlich und optimistisch. Doch die politische Entwicklung macht mir große Sorgen.

Wir leben in einer Zeit, wo sich etliche Menschen, noch lange nicht die „Mehrheitsgesellschaft, wie uns gern eingeredet wird, in keinster Weise daran stoßen, dass Kurz, immerhin jener Mann der eine gute Regierung bilden soll sagt „wir wollen eine Partei rechts der Mitte sein“.

Die Menschen lachen darüber, dass ein Politiker, der im Visier der StA ist eine neue Partei gründet. Eigentlich ein Wahnsinn. Ein Mensch, der im Verdacht steht uns Österreicher*innen belogen und betrogen zu haben, der maßgeblich an Hetze gegen Menschen beteiligt war und das, extrem gut bezahlt von unseren Steuergeldern. Mir ist das Lachen vergangen.

Diese Personen bekommen, wenn ihre Partei stark wird wieder Geld von uns als Lohn dafür, was sie (wieder) tun werden, spalten, hetzen, belügen. Ein Exinnenminister schafft keine einzige Rede in der er nicht abwertend über Menschen auf der Flucht, vorzugsweise jenen aus Afghanistan spricht. Die Staatsanwaltschaft bittet um Aufhebung der Immunität, das wird abgelehnt. Politiker*innen sind bei ihrer Arbeit geschützt und können abwertenden, menschenverachtenden Müll verbreiten. Und auch wenn etliche von ihnen smarter sind, viele ÖVP Politiker*innen teilen diese Ideologie. In Graz besteht eine Koalition mit den Blauen, eine extrem Besetzung. Menschen, die bei rechtsextremen Kongressen auftreten. Wer spricht das endlich laut und deutlich an in der „ehemaligen Stadt der Volkserhebung“? Waldhäusl, Landbauer, Hafenecker, Rosenkranz, Nehammer, Kurz, Mahrer, wie sie alle heißen bestimmen die politische Gangart, Macht steht über Moral. Neben all den anderen Gehässigkeiten hören wir immer wieder Grenzen dicht, Illegale Migration, Abschiebungen, Pulleffekt, doch wir hören von ihnen kein einziges menschliches Wort über das Drama am Balkan, im Mittelmeer, oder über die Abschiebungen in ein Kriegsland.

In Wien werden aktuell Plakate von rechtsradikalen Terroristen, ja so nenne ich sie verteilt, auf denen WIR Österreicher*innen aufgefordert werden „Flüchtlinge zu töten“!

Und kein Aufschrei geht durch unser Land? Das macht mir große Sorgen. Ich liebe meine Kinder und ich habe so viele junge Menschen um mich, denen ich eine friedliche Zukunft wünsche. Wie soll das gehen, wenn wir weiter schweigen, wenn wir verstummen und diese „Welle“ nicht ernst nehmen. Meine Jungs aus Afghanistan , kein einziger hat polizeiliche Vorkommnisse, alle eingebettet in unsere Gemeinschaft, perfekte Sprache, falls Glück gehabt Arbeit, keiner von ihnen mag mehr über seine Erfolge berichten. Sie trauern! Weil sie es leid sind täglich rassistischen, fremdenfeindlichen, herabwürdigenden Bemerkungen, Artikeln, Gesprächen ausgesetzt zu sein. Und Herr Kurz will eine Partei „rechts der Mitte“! Zu viele schweigen, trotz Sorge.

Stehen wir auf, das Leben ist viel zu schön, um uns vergiften zu lassen. Und die Verantwortung viel zu groß um erneut gegen Menschen zu hetzen.

Seit Jahren ständig das Hetzen, Sticheln, Machtspiele, „Ohrfeigen“ verteilen, demütigen. Wir ALLE sind viel mehr wert als diese Hetze, dieses Trennen. Es sind nicht viele Schritte zur Begegnung, aber auch nicht viele Schritte zum Radikalismus, zum Hass, zur Entmenschlichung. Es gibt zu viele politische Hetzer*innen in unserem Land. Sie spielen mit Macht, wir und der Frieden kümmern sie wenig. Erlauben wir ihnen das nicht mehr. Fordern wir Friedenspolitik!

„ Nie mehr wieder“ „Niemals vergessen“

Sie reden darüber bei Veranstaltungen, in Interviews, kriminalisieren gleichzeitig Seenotrettung, hetzen gegen Menschen in unserem Land, gegen junge Afghanen in einer Art, von der sich bereits Vertreter*innen des Rechtsstaat blenden haben lassen. Es macht mir große Sorge, dass in höchsten Ämtern, Gerichten, Personen sind, die bekannt als FPÖ zugewandt sind. Gerichte, noch rechter der Mitte unter einem Bundeskanzler rechts der Mitte? Es ist dringend an der Zeit, dass wir die Situation richtig einschätzen und gemeinsam dagegen vorgehen. Bleiben wir unseren Worten treu und erlauben wir nie mehr wieder Entmenschlichung.

Vernetzen wir uns noch besser, stellen wir Verbindendes vor Trennendes, fassen wir den Mut, gehen wir gemeinsam gegen dieses Unrecht vor.

Rechts der Mitte wäre vor ca 15 Jahren, so wie es jetzt gelebt wird, noch rechtsradikal gewesen. Es macht mir große Sorge, wie stetig, wie konsequent, rechtsradikal „normal“ gemacht wird.

Afghanenhetze, Ibiza Video, Eindringen der Fremdenpolizei in eine Klausur von Klosterschwestern, menschenverachtende Absätze in Asylbescheiden, Feilschen um 800 Lehrlinge wie am Bazar, Uni Wien-Rechtsradikale , Burschenschafter, alle gemeinsam in einer Vorlesung, einer österr. Universität, Einzelfälle fast wöchentlich und eine ÖVP die durch ihre Härte besticht und ihre Ausländerfeindlichkeit gekonnt mit dem Wort Sicherheit tarnt.

Es ist ALLES der selbe menschenverachtende Schmutz! Es dient dazu, jenen die Würde zu nehmen, die nicht gewollt sind. Und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen, NIE MEHR WIEDER!

Ich mache mir große Sorgen, ich denke WIR ALLE sollten uns große Sorgen machen und konsequent dagegen aufstehen. Tun wir es, bevor es zu spät ist. In diesem Sinne wünsche ich Euch eine friedliche und Mut bringende Vorweihnachtszeit, Doro

PS: wie immer freue ich mich über Eure Ideen, Meinungen und vor allem über unser aller Tun. Jede/jeder an ihrem/seinen Platz.

#GegenRechts #NieMehrWieder #StopDeportationToAfghanistan #Menschenrechte #Menschenwürde

Kommentare 2

  1. Liebe Doro,

    ich habe mich schon zu Schulzeiten intensiv mit der jüngeren Geschichte Österreichs beschäftigt, mich gefragt, wie es damals so weit kommen konnte und musste im Laufe der Jahre, inzwischen sind Jahrzehnte vergangen, feststellen, dass es nichts an Grausamkeiten gibt, wovor Menschen grundsätzlich zurückschrecken würden.

    Gleichzeitig hat es aber auch immer wieder menschliche Lichtblicke gegeben, egal wo und zu welcher Zeit. In dunklen Zellen, Folterkammern, in den Vernichtungslagern unserer Heimat, während der Genozide in Afrika, Asien, Australien, Nord- und Südamerika.

    Das Muster, das hinter den zahllosen Verbrechen an der Menschheit steht, ist dabei immer dasselbe. Es geht immer darum, ein Feindbild aufzubauen, dieses Feindbild einer bestimmten Gruppe zuzuordnen und diese Gruppe in der Folge konsequent zu „entmenschlichen“.

    Wer nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird, dem kann man antun, was man will, ohne dass man dabei ein schlechtes Gewissen haben müsste – schließlich handelt man zum Schutze der „eigenen Leute“. Nur so kann man sich erklären, dass Nazis am Vormittag jüdische Kinder gequält, gefoltert, ermordet haben und am Nachmittag den liebevollen Vater spielten. Das jüdische Kind wurde einfach nicht mehr als Mensch wahrgenommen – es war „der Jud, der Saujud“ und den galt es zu töten. Punktum. Dieser Gedankengang ist in seiner Brutalität so erschreckend und unfassbar wie er für jene, die ihm gefolgt sind, logisch und unvermeidlich erschien.

    So etwas funktioniert nur, wenn man sich bereitwillig zu einem Werkzeug anderer machen lässt, um auf Kosten anderer zu einem Nutzen zu gelangen, von dem man meint, dass er einem zustünde (mein Arbeitsplatz, mein Land, meine Religion, meine Kultur und wehe dem, der sich daran macht, mir das wegnehmen zu wollen oder bei dem ich den Eindruck habe, dass er sich daran schickt, das zu tun).

    Das funktioniert im Kleinen wie im Großen, beginnt bei der Verächtlichmachung und Herabwürdigung in Reden und Pamphleten und endet oftmals in Massakern, die im Nachhinein kaum einer vorhergesehen haben will.

    Die neuen Medien machen es den Hetzern noch leichter, ihre Botschaften zu verbreiten. Die fehlende Bereitschaft vieler, sich bei Nachrichten zunächst einmal selbst Gedanken darüber zu machen, ob denn gewisse Angaben stimmen können oder nicht, sich unterschiedlicher Informationsquellen zu bedienen, den vielzitierten Hausverstand zu nutzen, all das spielt jenen in die Hände, die nur zu gut wissen, dass Angst zwar ein sehr schlechter Ratgeber ist, aber gleichzeitig noch immer das wirksamste Mittel, um Menschen gegeneinander aufzubringen.

    Was die aktuelle Situation in unserem Land anbelangt, glaube ich aber, dass es auch sehr viel Positives zu berichten gibt. Erst vor wenigen Tagen hatte ich eine sehr schöne Begegnung im Zug. Ein junger Afghane, der sich in mein Abteil setzte und mit dem ich sehr schnell ins Gespräch kam, erzählte mir von seinen vielen positiven Erlebnissen (nebst dem nervenaufreibenden Umstand, dass er nach 5 Jahren noch immer keinen endgültigen Bescheid bekommen hat – der erste negative Bescheid kam vor 3 Jahren, seither herrscht seitens der Behörden Funkstille).

    Der junge Mann hatte rasch mein Interesse geweckt, weil er ausgenommen höflich war, sehr sorgsam mit seinen mitgebrachten Unterlagen umging, offen war und ein ungemein gutes Deutsch sprach. Er macht zurzeit die Abendmatura, lebt mit seiner österreichisch-griechischen Freundin, die sich selbst als Atheistin bezeichnet, zusammen, erzählte mir von seinen Radtouren mit österreichischen Freunden und sprühte geradezu vor Tatendrang. Sein nächstes Ziel, nach der Matura, ist ein Studium der Neurowissenschaften.

    Vor fünf Jahren ist er mit 17 nach Österreich gekommen. Die ersten acht Monate, die er selbst als die schwierigsten bezeichnete, verbrachte er in einem Lager, danach kam er in eine Familie.

    Es sind Menschen wie dieser junge Mann, die mir Mut machen, aber gleichzeitig für uns alle ein mahnendes Zeichen sind, nicht einfach stille Beobachter zahlreicher Ungerechtigkeiten zu sein. In diesem Sinne stimme ich mit dir vollkommen überein (so wie wir allgemein in vielerlei Hinsicht am selben Strang ziehen, du sicherlich viel aktiver, noch beherzter und konsequenter als ich).

    Viele Menschen in Österreich lassen sich ihr Mitgefühl, ihre Verantwortung nicht durch mantraartig verbreitete politische Floskeln untergraben. In dem Zugabteil, in dem ich saß, war auch ein älteres Ehepaar aus Weiz, das mit dem Organisator von „Way of Hope“, einer sehr engagierten Gruppe von Menschen, die du wahrscheinlich durch deine Arbeit kennst, befreundet ist.

    Dazu kam dann noch eine junge Frau, die sich auch dafür einsetzt, dass Menschen, die zu uns kommen, eine Chance auf ein neues Leben bekommen.

    Diese bestehenden Netzwerke müssen wir stärken und das geschieht am besten, in dem man unbeirrt seine eigenen Werte lebt. Ich bin auch oft enttäuscht, wütend, besorgt – aus unterschiedlichen Gründen. Das Entscheidende aber ist meiner Meinung, dass wir uns nicht beirren lassen und wenn wir uns bei all unseren Handlungen und Worten immer die Frage stellen, wie es denn uns selbst ergehen würden, stünden wir auf der „anderen Seite“, dann haben wir oft den besten Wegweiser für unsere nächsten Schritte.

    Die „türkise ÖVP“ hat einen deutlichen Rechtsruck vollzogen. Dabei wäre die Aussage, dass die Partei rechts von der Mitte angesiedelt sein möchte, nicht einmal wirklich bedenklich. Die SPÖ sieht sich auch links von der Mitte, die KPÖ sowieso.

    Viel wichtiger ist, was diese Ansage im tatsächlichen Leben bedeutet und da hat sich herausgestellt, dass die ÖVP nicht einfach eine Partei rechts von der Mitte ist, sondern gekonnt und leider auch sehr erfolgreich im Fahrwasser rechtsradikaler Stimmungsmacher fährt.

    Es gelingt der Partei, diffuse Gefühle von vermeintlichem Identitätsverlust, von wahrgenommener Benachteiligung und die Angst vor der „Überfremdung“ tief in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

    Das liegt meiner Meinung auch daran, weil von anderen Parteien viele der Ängste und Sorgen nicht als solche wahrgenommen werden. Es bringt nichts, Sorgen, auch wenn man sie selbst als völlig haltlos erachtet, zu ignorieren.

    Der große Erfolg rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien speist sich einerseits aus der Oberflächlichkeit und Ignoranz der Menschen und andererseits aus dem Unvermögen vieler (politisch) Verantwortlicher, zu bestehenden Problemen klar Stellung zu beziehen.

    Der Brexit ist ein trauriges Beispiel dafür. Das Vereinigte Königreich hat ein völlig marodes Gesundheitssystem, das in manchen Bereichen gerade noch mit jenem mancher Entwicklungsländer standhalten kann. Den Brexit-Befürwortern ist es gelungen, dieses enorme politische Versagen den Fremden, den Ausländern, den Zuwanderern, den Flüchtlingen zuzuschreiben.

    Während in Wirklichkeit das Gesundheitssystem ohne die tausenden Menschen aus anderen Ländern überhaupt nicht mehr funktionieren würde, wird so getan, als seien es die Fremden, die den „eigenen Leuten“ die Spitalsbetten nehmen, den Zugang zu ordentlicher medizinischer Versorgung verbauen.

    Möglich war dies durch die unheilvolle Allianz zwischen Boulevardblättern und rechtsextremen Gruppen und durch populistische Politiker, wie Boris Johnson, denen es egal ist, wie sie Stimmen gewinnen, Hauptsache, sie kommen an die Macht.

    Eine ähnliche „moralische DNA“ stelle ich persönlich bei Kurz fest. Und trotzdem werden wir versuchen müssen, mit dieser neuen politischen „Größe“ zurechtzukommen. Daher halte ich die aktuellen Regierungsverhandlungen für so wichtig. Wir können nicht nur über die grauenhafte FPÖ-ÖVP-Regierung jammern und uns darüber entrüsten und uns dann gleichzeitig die einzige Chance nehmen, das Grauen zumindest einzudämmen und zu zügeln.

    Dabei muss jeder von uns im Alltag – in Gesprächen, in vielen vermeintlich kleinen Handlungen und Gesten – dafür sorgen, dass er sich nicht von Leuten einspannen lässt, die anderen das antun, was niemand von uns möchte, dass ihm angetun wird.

    Ich vertraue darauf, dass die Mehrheit der Menschen, egal wo, das auch so sieht und danach zu handeln versucht. Leider ist die Geschichte der Menschheit aber ein trauriger Beleg dafür, dass es viel zu oft bei erfolglosen Versuchen bleibt. In diesem Fall bleibt uns eigentlich nur die Überzeugung, dass wir zwar vielleicht einen Kampf gegen Windmühlen führen mögen, aber dies noch immer besser ist, als unseren Geist und unsere Seele veröden zu lassen.

    Wir alle (Österreicher wie Zuwanderer/Flüchtlinge) müssen die Verantwortung, die wir füreinander tragen, die einen wie die anderen, vorleben. Nur dann werden wir die Glaubwürdigkeit erlangen, die es braucht, um sich der konzertierten Verunglimpfung und Herabwürdigung von Menschen erfolgreich zu widersetzen.

    Dazu benötigen wir aber auch Leute, die bei politischen Wahlen ihre Verantwortung wahrnehmen. Über Parteigrenzen und -präferenzen hinweg müssen wir dafür sorgen, dass Menschenrechte im Zentrum stehen. Dann haben wir auch eine Chance, unsere Gesellschaft vor einer weiteren von Menschen verursachten Katastrophe zu bewahren.

    Ob uns das letztendlich wirklich gelingt, steht wohl in den Sternen. Aber wer es nicht einmal versucht, hat sich selbst den größten Bärendienst erwiesen.

  2. (…) gerade noch mit jenem mancher Entwicklungsländer standhalten kann (…) = soll natürlich heißen „Schritt halten kann“ 😉

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