Prozess gegen LR Waldhäusl startet heute in St.Pölten

Wie gut ich mich erinnere, als mein Kollege Alfred Collmann mir berichtete, dass einer seiner Schützlinge willkürlich, auf Anweisung von LR Waldhäusl in ein “Straflager”, ein ehemaliges Zollgebäude, nach Drasenhofen verlegt wurden. Die Gründe waren klar: Die Schutzsuchenden waren alle minderjährig, hatten einen negativen Asylbescheid und LR Waldhäusl wollte mM. nach dafür sorgen, dass die Jugendlichen nicht ihrer Abschiebung entkommen konnten. Viele aus Afghanistan, auch aus dem Irak.

Wenn man jetzt weiß, dass diese Jugendlichen ausnahmslos ohne adäquate Betreuung seitens der politisch Verantwortlichen waren, vernachlässigt wurden, auch keine adäquate Rechtsberatung hatten, die verantwortliche Mitarbeiterin R.W., Abt. Landesrat steht ja jetzt auch vor Gericht, dann kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus, was in Österreich rechtlich alles möglich ist. Bei einem Jungen, er ist jetzt in Frankreich, hat Asyl, arbeitet, lernte Französisch und spricht und schreibt am Tel immer noch gutes Deutsch mit mir, stellte die Richterin in Mödling zb. fest, dass er nicht mal eine amtliche Obsorge hatte und bestellte darauf hin jemanden.

Fakt ist, dass LR Waldhäusl die Jugendlichen weggesperrt hat. Weggesperrt in ein Straflager, ein Skandal.

Weggesperrt aus reiner Willkür, es gab dafür keinen richterlichen Beschluss. Alfred Collmann und ich wurden von einer aggressiven Security mit Hund lautstark eingeschüchtert, als wir den Patensohn von Alfred besuchen wollten. Auf wiederholtes Fragen wer diese Anweisungen gegeben habe, wer dies verantworte hieß es “der Landesrat persönlich”. Fakt ist auch, dass LHFrau Mikl-Leitner sehr wohl wusste, dass die Aktion von LR W nicht rechtens war, da sie nach unterschiedlichen Interventionen die Jugendlichen nach St. Gabriel/Mödling verlegen ließ. Fakt ist auch, dass LHFrau Mikl-Leitner keinerlei Konsequenzen für dieses unrechte Verhalten “ihres” Landesrats folgen ließ. Man lässt ihn also ungeniert weiterwüten. Die Initiative #ZusammenhaltNÖ hat etliche Fakten gesammelt und dokumentiert. Bitten um ein dringliches Gespräch mit der LHFrau wurden konsequent abgelehnt. Während Alfred Collmann und ich protestierend und alarmierend vor Drasenhofen standen, engagierte sich Klaus Schwertner/Caritas Wien für die sofortige Verlegung nach St. Gabriel.

Welch tiefe Wunden diese Aktion bei den Jugendlichen hinterlassen hat wissen wir, die wir mit ihnen in St. Gabriel gekocht, Zeit verbracht haben, sehr genau. Ein Beispiel zeigt dies sehr genau. Klaus Schwertner rief mich, als der Bus der Caritas vor der Türe in Drasenhofen an und bat mich, den Jungs mit denen wir Kontakt haben zu sagen, dass sie bitte ohne Angst in den Bus einsteigen können. Die Jugendlichen wollten nicht einsteigen, da sie solche Angst hatten nach Afghanistan deportiert zu werden.

Nachdem Alfred Collmann einen Rechtsanwalt bezahlt hatte, um M. seinen Schützling gut vertreten zu wissen, bekam dieser auch eine Aufenthaltsgenehmigung in Österreich. Auch ein anderer Junge, vertreten vom selben Anwalt bekam wieder subsidiären Schutz, arbeitet, hat bis heute keinerlei Probleme mit dem Gesetz. Alle gut betreut, letzterer zB. von Jutta Lang/Fairness Asyl, die sich von Anfang an mit Alfred und mir für die Jugendlichen in St. Gabriel engagiert hat.

Was lernen wir daraus und was fordern wir:

Jugendliche auf der Flucht #Fuchtwaisen haben ein Recht auf Begleitung und Betreuung wie alle Kinder und Jugendliche. Asylkoordination Österreich https://www.asyl.at/de/projekte/vernetzungzufluchtwaisen hat dazu ein Projekt, das wir alle dringend unterstützen sollten. Ohne liebevoller Betreuung und den Rechten, die Kindern zustehen, ist es sehr schwer für Jugendliche einen guten Weg zu finden, sich im Vertrauen in die Gesellschaft zu entwickeln. Jugendliche auf der Flucht sich selbst zu überlassen ist sowohl moralisch, als auch rechtlich ein Verbrechen. Es ist eine Schande und ein unheimlicher Schmerz.

Wir fordern, dass LR Waldhäusl sowohl rechtlich, als auch politisch zur vollen Verantwortung gezogen wird. Auf keinen Fall können Menschen, die ihre politische Position dermaßen missbrauchen, die moralisch in einer Art und Weise agieren, dass wir alle wissen dies ist im Grunde genommen inakzeptabel und total verwerflich, ihre Positionen, ihre Stellungen behalten und weiterhin Unrecht tun.

Wir fordern ‘WaldäuslMussWeg. Wir fordern Gerechtigkeit seitens des Gerichts und Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein seitens der niederösterreichischen LHFrau Mickl-Leitner. Und wir fordern eine Entschädigung für die Jugendlichen die dieses Leid und diese Ängste ertragen mussten und ihnen dadurch weitere Wunden zugefügt wurden.

Wir sind sehr dankbar, dass der Fall vor Gericht landet und hoffen auf Weisheit und Gerechtigkeit seitens der juristisch Verantwortlichen.

Auf FB Lukas Gahleitner-Gertz/Asylkoordination vor dem Gericht in St. Pölten https://fb.watch/aW0xeqrz9c/. #WaldhäuslMussWeg

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