ORF Im Gespräch

Das Problem bei diesen Talks (als was anderes kann ich es nach Anhören dieser Sendung nicht bezeichnen) –

da reden ständig Männer, die entweder Macht besitzen, oder Geschäfte damit machen.

Wenn ich zuhöre und zeitgleich weiß, wie es an den Außengrenzen/Europas zugeht, dann frage mich immer wieder ernsthaft, was geht in den Köpfen dieser Männer vor?

Brunner spricht von rechtsstaatlichen Verfahren/Zentren in Drittstaaten, natürlich unter Einhaltung der Menschenrechte.

Wir sind selbst in Griechenland/EU weit davon entfernt diese zu ahnden, geschweige denn durchsetzen zu können.

Seit mehr als einem Jahr wird keine Grundversorgung (70€ mtl) ausbezahlt, willkürliche Verfahren, permanent absurde Asyl Entscheidungen getroffen (hängt scheinbar davon ab, wieviel Platz im Camp ist und man braucht), für etliche, wichtige Sprachen gibt es immer wieder, monatelang keine Dolmetscher.

Referent:innen im Büro Asyl/Entscheidungen sprechen oft nur Griechisch.

Keine staatliche Rechtsberatung, wer keine Rechtsberatung-NGO „erwischt“, hat schlicht Pech gehabt.

Kein Monitoring- außer von politisch verstrickten Personen, die dankbar sind, dass Griechenland grausame, rechtswidrige Abschreckungspolitik durchführt.

Brutalität ist Credo

Zu Knaus: Verbissen und im beinahe neurotischen Drang verleiht er dem Türkei-Deal einen goldenen Orden.

Bullshit – dieser hat sich als desaströs herausgestellt.

Falschbehauptungen bezüglich des Türkei-Deals müssen endlich ein Ende haben.

Wenn Knaus nicht weiß, dass weder weniger Tote in der Ägäis zu beklagen sind, dass Schlepper Netzwerke, die man zu bekämpfen sagt, rasant angestiegen sind, dass Menschen dadurch in der Türkei völlig ungeschützt rechtswidrig behandelt werden, missbraucht, ausgebeutet, in Gefängnissen vergewaltigt, Organhandel, Radikalisierung, usw. vorangetrieben werden, Kinder verschwinden und auch der Rückgang der Ankunftszahlen sich nicht auf den Deal zurückführen lässt, dann sollte er das mit Experte besser lassen und beim „politischen Berater“ bleiben.

Ich bin immer wieder erschüttert und auch zornig, wie wenig über gängige Praxis, Rechtsbrüche in Europa/Außengrenzen (z.B. kürzlich zerschnetzelte Körper von Geflüchteten durch Schiffsschraube Griechischer Küstenwache) gesprochen wird, man das nicht im Geringsten in Griechenland im Griff hat und uns zeitgleich mit einer kalkulierten Ruhe und Vortäuschung von „Wissen“ klarmachen will, was jetzt die „Lösung“ wäre.

Wer nicht weiß, dass Türkei-Deal geplatzt ist, Erdogan maßlos korrupt (Knaus), dass wir in Drittstaaten niemals Europäisches Recht durchsetzen werden (so wie Brunner vorgaukelt), sollte solchen Diskussionen besser fern bleiben.

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