OLAF Bericht: Frontex finanziert illegale Pushbacks

Seit Monaten versucht die EU, den OLAF Bericht des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung zu Frontex geheim zuhalten. Doch nun liegt er dem Spiegel vor und er könnte nicht brisanter sein. Auf 129 Seiten dokumentiert der Bericht ausführlichst die von Frontex begangenen Verbrechen. Der Bericht erschüttert, aber überrascht nicht. Er zeigt auf, dass Frontex maßgeblich an der Finanzierung der illegalen griechischen Pushbacks beteiligt war.

Seit Monaten schreiben und telefonieren wir mit Politiker*innen des Europäischen Parlaments. Wir berichten verzweifelt und getrieben von diesen massiven Verbrechen gegen Geflüchtete auf unseren Kanälen, inkl. unserer Homepage, halten Vorträge, dokumentieren. Vieles davon ist auch auf unserer Webseite Frontex Investigation nachzulesen.
In Griechenland versucht man all jene, die dokumentieren, aufzeigen und helfen, zu kriminalisieren, abzuwimmeln, man bittet uns, nicht zu vergessen, welch wichtige Arbeit wir in Griechenland tun und dass wir dies nicht gefährden sollen.

Es ist frustrierend, immer wieder über diese Missstände, über diesen Menschenrechtsbruch zu berichten, im Wissen, dass Frontex maßgeblich an den griechischen Pushbacks beteiligt ist. Nun haben wir Offizielles in der Hand, das könnte einiges verändern und bewegen.

Frau Aija Kalnaja/Executive Director/FRONTEX wäre den Frontex-Regularien nach verpflichtet, eine Operation zu beenden, wenn es zu »schwerwiegenden und anhaltenden Grundrechtsverletzungen« kommt. Der OLAF-Bericht lässt keinen Zweifel daran, dass das in der Ägäis der Fall ist.

Wir fordern:

– sofortige Transparenz/Zugänglichkeit zum OLAF Bericht.

– Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland

– Beendigung der FRONTEX Operation in Griechenland

– Sofortige Konsequenzen für alle Verantwortlichen und Ausführenden

Wir erwarten, dass unsere Forderungen der Lage entsprechend auf europäischer Ebene (von Ursula von der Leyen, Ylva Johansson, MEP Dr. Othmar Karas, MEP Bettina Vollath, MEP Erik Marquardt, uvm.) ernst genommen werden und sofortiges Handeln folgt. Alle, die jetzt nicht handeln, machen sich mitschuldig.

Weiters erwarten wir uns auch ein klares Statement dazu, gegen diese Ungeheuerlichkeiten, von Bundeskanzler Karl Nehammer und Bundesminister für Inneres Gerhard Karner. Denn sie sind es auch, die trotz dieses Wissens weiterhin “robusteren Grenzschutz” gefordert haben.

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