Österreichs Asylpolitik

Österreichs planlose und menschenfeindliche Asylpolitik, ich bin es leid!

Immer wieder diese populistischen Ansagen von Innenminister*innen, Bundeskanzlern, Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung.

Es gibt doch keinen vernünftigen Menschen in Österreich, der das grausame Schlepperwesen nicht verurteilt und unterbinden will. Die Volkspartei und viele ihrer Minister*innen äußern sich ja immer so, als wären sie die einzigen, die Grausamkeiten verhindern möchten.

Entweder entspringt dieses im Grunde genommen populistische Blabla einer grenzenlosen Dummheit, oder aber man will es nicht anders.
Beides ist verwerflichst, menschenfeindlichst und Politiker*innen, die Verantwortung für uns alle tragen, nicht würdig.

Was glauben Sie, Mitglieder der Volkspartei, BK Nehammer, BM Karner, was Sie, Regierungsmitglieder der Grünen, wie sich die Situation entwickeln soll, solange wir Menschen quasi “nackt ausziehen” und ihrem brutalen Elend überlassen? Alleine, ungeschützt, auf dem Weg vor Krieg, Terror, Klimakatastrophen und Hunger?
Irgendwo gestrandet in einem Elendscamp in Griechenland, wo es weder adäquate Unterbringung, noch sonst ausreichend Basics gibt. Wir erleben hier Menschen auf Lesbos, die den 2. Winter in diesem unwürdigen Camp verbringen, vorher 1 Jahr im berüchtigten Moria. Vom jetzigen Camp sagen selbst Mitglieder und Beamt*innen der Europäischen Union, es ist nicht so wie es sein soll. (Vornehm ausgedrückt)

Oder aber an der bosnisch-kroatischen Grenze.
Die illegalen Pushbacks sind zwar seit dem bestens recherchierten Bericht von Spiegel.tv zurück gegangen, sprich, man schlägt die Menschen, Familien, Alleinreisenden nicht mehr wund und blutig, man verletzt sie nicht mehr so oft, weder körperlich, noch seelisch, beim Übertritt.

Und Sie faseln von “den Schleppern Einhalt gebieten”, ohne über die Themen “humanitäre Aufnahme”, “legale und sichere Fluchtrouten”, usw. zu sprechen?
Ohne darüber zu reden, dass ÖVP Freund*innen Waffen produzieren und handeln, dass Gewalt säen – Gewalt ernten heißt.

Da ich nicht annehmen kann und will, dass Sie dermaßen kleinkariert und kurzsichtig denken, gehe ich davon aus, dass all Ihre Handlungen in vollem Bewusstsein passieren.
Seit Jahren sterben Menschen im Mittelmeer, in Griechenland, auf der Balkanroute.
Das einzige, was sie dazu zu sagen haben, ist “Illegale Migration” und “Schlepper fangen”.
Erbärmlich und ich für meinen Teil denke mir, es ist auch ein Zeugnis Ihres Egoismus, Ihrer unfassbaren Härte und Ihrer Verantwortungslosigkeit.

Denn was denken Sie, was in 20 Jahren in Europa los ist, einem Kontinent, auf dem wir Menschen so gedemütigt, so gepeinigt haben?
Sie können nicht ernsthaft davon ausgehen, dass das, was Sie tun, Sie und Ihr Koalitionspartner – denn auch die Grünen sind in der Verantwortung – eine tragfähige, zukunftsorientierte Friedenspolitik ist.

Als Europäerin fordere ich einen sofortigen menschenrechtskonformen und den europäischen Gesetzen entsprechenden Stufenplan zum Thema “Asyl und Migration” und, eine erneute Umsetzung von “Humanitärem Bleiberecht”, und ich fordere Sie, die Bundesregierung, auf, diese visionslose und primitive Asyl- und Migrationspolitik sofort zu unterlassen.
Es schadet uns und der nächsten Generation.

Österreich, Europa kann das anders.

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