Lieber Freund*innen, liebe Unterstützer*innen, liebe Leser*innen,
gerne berichten wir Euch/Ihnen wieder einmal über unsere Arbeit und wie sich die Situation für Geflüchtete sowohl in Griechenland als auch in Österreich entwickelt hat.
Ich persönlich bin im Moment in Österreich. Nach einer Tour durch verschiedene Bundesländer, bei der ich auch über die Situation in Griechenland und unsere Arbeit berichten durfte, werde ich mich jetzt etwas zurückziehen, um wieder Kraft zu tanken. Ab Herbst bin ich dann wieder persönlich auf Lesbos.
Was aber natürlich nicht heißt, dass wir auf Lesbos nicht tätig sind.
Im Moment sind wir mit zwei österreichischen Freiwilligen vertreten, die gemeinsam mit unseren Community Volunteers die Arbeit für Geflüchtete verrichten.
Es sind zwei sehr engagierte junge Frauen von der FH St. Pölten, wir freuen uns sehr, dass sie zwei Monate bei uns sind.
Auch wenn sich die Anzahl der Geflüchteten im Camp verringert hat, sind die Bedürfnisse der Betroffenen immer noch immens.
Auch an der Situation jener Geflüchteten, die außerhalb des Camps wohnen – im Moment um die 180 Personen, Familien mit Kindern und Alleinreisenden, besonders vulnerabel – hat sich nichts zum Positiven verändert.
Unsere Angebote/Projekte in Griechenland:
- Wöchentliche Lebensmittelverteilung an die Menschen außerhalb des Camps, die ohne jegliche Unterstützung auf ihren positiven Bescheid oder aber auf die Asyldokumente warten.
Wir verteilen wie gewohnt Trockenlebensmittel wie Reis, Nudeln, Kichererbsen, Linsen, Bohnen, Mehl, Salz, Zucker, Gewürze. Dazu Öl, Tee, frisches Obst, frisches Gemüse und Fleisch. Die Mengen werden je nach Person verteilt, sodass die Menschen mit ihrem Grundbedarf durch die Woche kommen.
Regelmäßig verteilen wir auch Hygieneartikel für Frauen.
Auch Babybedarf wird abgedeckt.
- Sprachunterricht
Im Gemeinschaftscenter PAREA, welches wir gemeinsam mit anderen NGOs übernommen haben, unterrichten wir Sprachen und beteiligen uns auch an gemeinsamen Veranstaltungen, Workshops für Geflüchtete.
Dreimal die Woche unterrichten wir dort:
– Deutsch – für jene, die auf eine Familienzusammenführung in deutschsprachigen Ländern warten
– Englisch – Besonders für Neuankömmlinge finden wir wichtig, dass sie einen gewissen Grundstock der Sprache erlernen, um ihre Grundbedürfnisse äußern zu können und sich in eine soziale Gemeinschaft auf der Insel einbinden können
- Rechtsberatung
Zu unserer großen Freude können wir das Rechtsberatungsprojekt, welches das erste Halbjahr 2022 gemeinsam mit DCI – Defence for Children International Greece erfolgreich umgesetzt wurde, bis Ende des Jahres fortführen.
Dafür danken wir von Herzen allen Spender*innen, die uns so konsequent und großzügig unterstützen. Unser besonderer Dank gilt auch Courage – Mut zur Menschlichkeit, die mit einer großzügigen Spende von 15.000€ das Projekt (40.000€) unterstützt hat.
Ohne die gute Zusammenarbeit mit Euch/Ihnen und anderen engagierten Initiativen wäre diese Arbeit nicht möglich.
Wie man in den Medien verfolgen kann, werden die Rechte der Geflüchteten quasi täglich beschnitten. Umso wichtiger ist es, sie mit einer qualitativ hochwertigen Rechtsberatung zu unterstützen. Es darf nicht sein, dass Geflüchtete ihrer Grundrechte beraubt werden, keine Möglichkeit haben, zeitgerecht ihre Asylanträge zu stellen und faire Verfahren zu durchlaufen.
Die Neuankömmlinge bekommen bereits am ersten Tag nach der Registrierung einen Bescheid, dass sie „illegal“ im Land sind und man beabsichtigt, sie in die Türkei zurückzuschicken.
Dies, obwohl man weiß, dass die Türkei im Moment niemanden zurücknimmt. Es dient also lediglich dazu, den Menschen Angst zu machen und die Angst ist groß, wissen doch viele, dass Erdogan trotz der dramatischen Umstände in Afghanistan aus der Türkei nach Kabul abschiebt.
Außerdem werden die Menschen in Griechenland auf diese Weise nicht offiziell in die Grundversorgung aufgenommen, sie erhalten also auch nicht die 75€ Grundversorgung.
Ein großes Anliegen sind uns auch alleinreisende Frauen aus Somalia, Eritrea, usw.
Viele von ihnen sind Opfer von sexueller Gewalt, Beschneidungen, usw. Die meisten von ihnen fürchteten um ihr Leben und haben Furchtbares hinter sich.
Das Rechtsberatungsprojekt ist unserer Meinung nach wichtiger denn je, denn es gibt im Prinzip keine funktionierende Rechtsberatung, die die Menschen auch ausführlich über ihre Rechte informiert und speziell den Frauen behutsam klar macht, dass oben genannte Geschehnisse eben nicht zum Alltag im Leben einer Frau gehören und auch einen Asylgrund darstellen.
Danke an alle, die geholfen haben, dieses wichtige Projekt weiterzuführen.
- PAREA
Im Gemeinschaftszentrum oberhalb des Camps befinden sich neun NGOs. Hier wird folgendes angeboten:
– psychologische Beratung/Begleitung
– ein eigener Raum/Bereich für Frauen
– Sprachkurse
– ein Garten
– verschiedene Workshops
– Kinderangebote
– Musik
– eine Radwerkstatt
– es gibt täglich ein frisch gekochtes Essen für alle, die in das Zentrum kommen, usw..
Zum Beispiel wurde vor Kurzem eine Informationsveranstaltung zu Rechtssachen von DCI angeboten. Dabei wurden allgemeine Informationen der Rechtsberater*innen von DCI an die Geflüchteten und Volunteers weitergegeben.
Wir finden es sehr wichtig, dass alle, die auf der Insel leben und arbeiten, über Grundkenntnisse in Sachen Asyl und Migration verfügen. Durch Falschinformationen oder Missverständnisse kann es zu fatalen Situationen für die Betroffenen kommen.
Es wird vieles geboten, was den Alltag der Geflüchteten erleichtert. Die Menschen haben im Camp kaum verlässliche Ansprechpartner*innen auf sozialer und emotionaler Ebene. Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, dieses Zentrum gemeinsam zu erhalten.
Ca. alle 1 ½ Monate finanzieren wir ein besonderes Essen für ca. 500 Geflüchtete, es wird dann ein Fest ausgerichtet. Essen, Musik, spezielle Angebote für die Gäste. Das sind sehr geschätzte Tage, die uns allen viel Freude bereiten und den Geflüchteten vertieft das Gefühl vermitteln, dass sie gesehen werden. Die Gemeinschaft festigt sich dadurch zusätzlich und die Sorgen können einmal zur Seite gelegt werden.
- Unterstützung anderer NGOs
Wir unterstützen immer noch:
– ein Haus, in dem Geflüchtete wohnen (die Miete wurde wieder bis Ende des Jahres bezahlt)
– Für ein Frauenprojekt zahlen wir 6 Monate die Automiete. Das Auto ist dringend notwendig, um die Frauen zu wichtigen Terminen, zu Ärzt*innen, Rechtsanwält*innen, Psycholog*innen, usw. zu bringen. Alleinerziehenden Müttern ist es oft nicht möglich, die Strecken gemeinsam mit ihren Kindern, ua. auch wegen der starken Hitze und der Entfernung, zu bewältigen.
– Die Miete für ein Frauenhaus. Dort werden neben psychologischen Beratungen auch Workshops wie Schneidern, Kochen, Schmuckgestaltung, usw. angeboten.
– MVI – Medical Volunteers International unterstützen wir jetzt statt auf Lesbos in Thessaloniki, am griechischen Festland. Die griechische Regierung hat MVI aus dem RIC Camp auf Lesbos hinauskomplimentiert. Man arbeitet nicht gerne mit NGOs, die sich aufrichtig für das Wohlbefinden von Geflüchteten einsetzen. In Thessaloniki betreibt MVI eine Klinik, wo Geflüchtete hinkommen können. Wir unterstützen dort mit einem mtl. Beitrag den Ankauf von Medikamenten.
Besonders wichtig ist uns auch der persönliche Kontakt zu den Menschen auf der Flucht. Sich Zeit nehmen für Gespräche, zuhören, bei persönlichen Herausforderungen helfen, wo es möglich ist. Arzttermine, psychologische Termine, Unterstützung bei familiären Angelegenheiten, usw.
Ich bin sehr dankbar, dass mein wunderbarer Kollege Fayad und unsere Freiwilligen diese/unsere Philosophie konsequent umsetzen. Denn neben all der Arbeit muss Zeit bleiben für die Arbeit „Mensch zu Mensch“.
Pushbacks/Verbrechen an der europäischen Außengrenze
Seit Monaten, um nicht zu sagen Jahren, sprechen wir die Problematik der Menschenrechtsverbrechen in Griechenland und den europäischen Außengrenzen an.
Es ist inakzeptabel, die Herausforderung Asyl und Migration auf diese schändliche Weise und mit internationalem Rechtsbruch zu beantworten. Die Abschreckungspolitik, welche Griechenland unter Zustimmung der europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten praktiziert, gehört sofort unterbunden.
Erst kürzlich berichtete Der Spiegel über den OLAF-Bericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung. Auf 129 Seiten bestätigte der Bericht nun offiziell, was uns schon lange bewusst war und worüber wir laufend berichten: nämlich, dass an den Außengrenzen schwerste Menschenrechtsverletzungen stattfinden und Frontex davon wusste bzw. auch involviert war. Auch bestätigt der Bericht, dass illegale Pushbacks von Frontex mitfinanziert wurden. Dies wurde durch den Ex-Chef von Frontex, Fabrice Leggeri, systematisch verschleiert, im Untersuchungsausschuss des europäischen Parlaments wurden Europa-Parlamentarier*innen bewusst getäuscht und belogen. Ein Beispiel stellt der Pushback am 5. August 2020 dar, bei dem etwa 30 Geflüchtete auf einem Schlauchboot von der griechischen Küstenwache Richtung Türkei gebracht wurden. Dies wurde von einem Frontex-Überwachungsflugzeug beobachtet, das dann aber abgezogen wurde, um nicht noch weitere Menschenrechtsverletzungen durch die griechische Küstenwache bezeugen zu müssen. All diese Verbrechen und mehr wurden von den Ermittler*innen des OLAF Berichts genauestens dokumentiert.
Wir brauchen glaube ich nicht zu verdeutlichen, was für ein grausames Treiben das an unseren Grenzen ist. Wir haben darüber viele Male berichtet, aber so ein offizieller Bericht untermauert unsere Aussagen, gibt ihnen mehr Autorität. Es ist nach wie vor schockierend, warum nicht schon längst ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, warum Frontex als Organisation nicht komplett von der EU hinterfragt und abgeschafft wurde.
Unsere Arbeit wird zunehmend erschwert, denn alle Akteur*innen, die für die Rechte der Geflüchteten einstehen, sind den griechischen Behörden natürlich ein Dorn im Auge. Doch wir machen weiter, für die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, die den gefährlichen Weg nach Europa auf sich genommen haben und die unsere Hilfe benötigen. Wir stehen auch mit EU-Parlamentarier*innen in Kontakt und werden einige Gespräche führen, denn wir dürfen diese Gräueltaten nicht geschehen lassen und fordern sofortige Konsequenzen.
Über die Geschehnisse an den EU-Außengrenzen könnt Ihr/können Sie auch auf unserer Webseite Frontex Investigation lesen.
Unsere Projekte und Arbeit in Österreich
- Begleitung junger Menschen seit 2015
Jahrelang haben wir hier junge Geflüchtete hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan begleitet. Wunderbare Ergebnisse konnten schon erzielt werden, mittlerweile die ersten Staatsbürgerschaften, abgeschlossene Lehren, Lebensmitteltechniker, Buchhalter, Pfleger, Studierende, Angestellte, Preisträger*innen von Wettbewerben, usw.
Ich persönliche bin mit den meisten noch in gutem Kontakt. Wiedersehen macht immer Freude. Und Integration, dieses bereits überstrapazierte Wort, darf keine Einbahn sein. Die ehemals Geflüchteten leben mitten unter uns und es liegt auch an uns, funktionierende Gemeinschaft zuzulassen.
- Jährung: Ein Jahr Machtübernahme der Taliban in Afghanistan
Vor einem Jahr, am 15. August 2021, haben die Taliban in Afghanistan wieder die Macht übernommen, nachdem im Mai 2021 damit begonnen wurde, die US- und NATO-Truppen abzuziehen. Viele Afghan*innen, besonders jene, die mit internationalen Kräften und der Regierung zusammengearbeitet haben, befinden sich seither auf der Flucht oder müssen sich unter gefährlichsten Umständen im Land verstecken. Unter Beteiligung von mehr als 24 Ländern begann eine Evakuierung von Ausreiseberechtigten. In dieser Phase, die ca. zwei Wochen dauerte, wurden ca. 120.000 Menschen evakuiert, eine beschämend geringe Zahl dafür, wie viel Geld die NATO in Afghanistan investiert hat, wie viel Gewinn mit Waffenhandel gemacht wurde und wie viele Einwohner*innen Afghanistan hat.
Österreich war damals nicht aktiv, im Gegenteil: Der damalige Innenminister Karl Nehammer, jetziger Bundeskanzler, versuchte noch 12 Tage vor dem endgültigen Sieg des Terrorregimes der Taliban, afghanische Schutzsuchende aus Österreich direkt nach Kabul abzuschieben. Auch massive Proteste aus der Zivilgesellschaft, von Seiten österreichischer NGOs und der Intervention von Persönlichkeiten (wie z.B. Staatspreisträger Dr. Peter Waterhouse), konnten Nehammer nicht von seinem Plan abbringen. Erst ein Gerichtsentscheid (Antrag eingebracht von Deserteurs- und Flüchtlingsberatung/Wien) konnte die Abschiebung stoppen. Noch heute ist Bundesminister Karners Verbissenheit schockierend und unerträglich.
Die Nachrichten, die uns momentan aus Afghanistan erreichen, sind beunruhigend, aber keineswegs überraschend. Afghanistan zählt zu den ärmsten Ländern der Welt, die humanitäre und Sicherheitslage ist katastrophal. Die Zivilgesellschaft wird unterdrückt, vor allem Frauen und Mädchen leiden darunter: die Bildung für Mädchen wurde stark eingeschränkt oder gestrichen, die Burka (Ganzkörperschleier) wieder eingeführt, usw. Die Menschen vor Ort sind traumatisiert und der Westen trägt eine große Mitverantwortung.
Wir setzen uns weiterhin auch intensiv für Geflüchtete aus Afghanistan ein, versuchen, ihnen einen guten Start in Europa und Griechenland zu bescheren. Wir bewundern diese Menschen, die trotz dieser großen Belastung, trotz der Gedanken an die Hinterbliebenen in Afghanistan, einen so wichtigen Beitrag zu unserer aller guter Zusammenleben leisten! Es ist sehr wichtig, dass sie unsere Solidarität und unser Mitgefühl spüren können.
- Rechtsberatung zu Paragraph 4a des Asylgesetzes
Immer wieder steht Paragraph 4a denjenigen Geflüchteten im Weg, die nach Österreich kommen. P4a besagt, dass „ein Antrag auf internationalen Schutz […] als unzulässig zurückzuweisen [ist], wenn dem Fremden in einem anderen EWR-Staat oder der Schweiz der Status des Asylberechtigten oder des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde und er dort Schutz vor Verfolgung gefunden hat“ (Quelle: Asylgesetz 2005 § 4a). Sprich, wenn ein Geflüchteter aus Griechenland, der dort schon Asyl erhalten hat, in Österreich noch einmal Asyl beantragt, kann er auf Basis dieses Paragraphen abgewiesen werden. Wie soll das aber funktionieren, wenn die Menschen in Griechenland in die Obdachlosigkeit rutschen, da das Asylsystem sie dort nicht wahrhaftig auffängt?
Es konnten dank der Asylkoordination, der Diakonie und der Kanzlei Schmaus bereits einige Erfolge diesbezüglich erzielt werden. Manche Menschen mit Asyl aus Griechenland haben dann subsidiären Schutz in Österreich erhalten. Leider ist die Finanzierung des Rechtsprojektes in diesem Bereich „Aufnahme von Asylberechtigen aus Griechenland“ immer noch notwendig, da das Innenministerium trotz vieler persönlicher Gespräche mit Katharina Stemberger, Dr. Judith Kohlenberger, beide Courage – Mut zur Menschlichkeit, und Lukas Gahleithner-Gertz/Asylkoordination Österreich immer noch kein positives Feedback gibt.
Innenminister Karner/ÖVP ist ideologisch verblendet, was auch bei zahlreichen Interviews in Ö1 und ZIB2 stark zum Ausdruck kommt.Die Meinung und der Populismus in der ÖVP ist so festgefahren, dass man übersieht, wie dringend wir Zuwanderung brauchen. In vielen Gesprächen mit der Wirtschaft hören wir immer wieder, wie händeringend Fachkräfte gesucht werden. Wenn wir uns die Ergebnisse der von uns begleiteten jungen Menschen aus Syrien und Afghanistan ansehen, könnte man hier viel bewegen. Die positiven Rückmeldungen der jeweiligen Unternehmen sprechen eine klare Sprache.
Im Folgenden lest Ihr/lesen Sie eine Forderung der Courage, die wir zu 100% unterstützen. Es wird eine „geordnete Rettung“ gefordert, mit den folgenden sechs Schritten:
1. Vorbereitung auf Lesbos (Koordination vor Ort und in Österreich für Abstimmungen mit Behörden etc.)
2. Auswahl und Transfer (Registrierung, Prüfung, Auswahl in Abstimmung mit Quartieren und Transfer)
3. Covid-19-Maßnahmen (Gesundheitstests und Quarantäne wie in jeweiligen Bestimmungen vorgesehen)
4. Unterbringung (durch Gemeinden, Pfarren, Gastgeberfamilien und Einzelpersonen)
5. Soziale Absicherung (Kranken- und Unfallversicherung bzw. Versorgung durch öffentliche Hand)
6. Integrationsbegleitung (Begleitvereinbarung z. B. mit „Buddy-System“ und Unterstützung für Spracherwerb, Ausbildung etc.)
100 besonders vulnerable Familien sollen so nach Österreich gebracht werden. Diese Familien mit Asylstatus aus GR aufzunehmen wird bis heute aus ideologischen Gründen und auch aus Planlosigkeit seitens des BMI – Bundesministerium für Inneres negativ beantwortet.
Visionslos und unsinnig, wenn man bedenkt, dass die Menschen ja sowieso kommen. Griechenland ist als Land direkt an der europäischen Außengrenze auch auf die Unterstützung und die gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten angewiesen.
Es gibt keine reale Unterstützung für all jene, die Asylberechtigte sind. Sie landen ohne jegliche Unterstützung auf dem Festland, sprich, sie landen in der Obdach- und Hoffnungslosigkeit. Wo das hinführt, wissen wir.
Das erste Halbjahr des Rechtsberatungsprojekts in Österreich hat sehr gute Ergebnisse gebracht.
Asylkoordination Österreich, Diakonie und Kanzlei Schmaus sind sehr engagiert am Abarbeiten. Wir werden dieses Projekt auch das zweite Halbjahr wieder unterstützen. Courage und Unser Bruck hilft tun das auch.
Mehrere Familien und Alleinreisende haben bereits einen Aufenthaltsstatus bekommen. Nicht durch das BFA – Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, sondern Dank der Rechtsberatung durch das BVW – Bundesverwaltungsgericht. Es sieht sehr klar, dass die Situation für Geflüchtete mit positivem Asylbescheid so ist, dass eine Rückführung nach Griechenland nicht möglich ist.
Besonders freut es uns, dass mehrere unserer ehemaligen Community Volunteers sich bereits in Österreich befinden.
Einer davon wohnt bei mir in Graz, er hat bereits einen Aufenthalt in Österreich bekommen, geht in die Deutschkurse an der FH Joanneum Graz (A1.1 und A1.2 bereits positiv abgeschlossen), hat auch schon die ÖIF Integrationskurse abgeschlossen. Nach Abschluss von A2 werden wir ihn zum Hauptschulabschluss anmelden und ihn dann in eine Lehre vermitteln.
Ein weiterer ist diese Woche mit Zulassung zum Verfahren nach Graz überstellt worden und beginnt im September mit den Deutschkursen.
Unterschiedliche Familien, die auch schon einen positiven Bescheid in Österreich bekommen haben, werden von unterschiedlichen Helfer*innen sehr gut in den jeweiligen Bundesländern begleitet.
Wir sind sehr dankbar, dass es in Österreich eine große Gemeinschaft in der Zivilgesellschaft gibt, die sich intensiv um die Begleitung von Neuankömmlingen kümmert. So kann gutes Zusammenleben gelingen.
- Vorträge, Podiumsdiskussionen, usw.
Über all diese Dinge berichte ich immer wieder und regelmäßig auf Podiumsdiskussionen und in Vortragsrunden. Ich war beim Asylforum 2022 dabei, wo wir intensiv über die Zustände und die Situation an den europäischen Außengrenzen referiert, gesprochen und diskutiert haben. Diesen Sommer habe ich auch eine kleine Reise durch Tirol gemacht. Treffen mit unterschiedlichen Personen und Initiativen standen am Plan: So sind wir nicht/Innsbruck, FLUCHTpunkt./Innsbruck, Schwester Notburga/Hall, Initiative Hoffnung für Flüchtlinge/Reutte und anderen. Der Austausch ist extrem wichtig, er kreiert Zusammenhalt, Gemeinschaft. Er zeigt: wir sind viele im Kampf gegen diese Ungerechtigkeiten, die die Geflüchteten ausbaden müssen, und wir kämpfen weiter!
Wir brauchen Ihre/Eure Unterstützung!
Die vielen Erfolge im Bereich Integration, Kampf um Menschenrechte und in der persönlichen Begleitung, sowohl in Griechenland als auch in Österreich, bestärken uns in unserem Tun.
Wir wissen um die momentanen Herausforderungen jeder/jedes Einzelnen. Wir wissen um die Sorgen und Ängste und die Folgen, die der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine in Europa verursacht.
Gerade in Zeiten, in denen wir alle unseren Herausforderungen haben, sollten wir keinesfalls auf jene vergessen, die dringend unser aller Unterstützung brauchen. Gerade das macht uns als Gemeinschaft auch so wertvoll und ich bin davon überzeugt, dass dieses Mitgefühl und die Voraussicht für ein gutes Zusammenleben uns allen zugutekommen wird.
Darum bitte ich Euch/Sie von Herzen um finanzielle Unterstützung für unser Tun, für die Menschen auf der Flucht, die in Europa gelandet sind.
Wir danken jeder/jedem, die/der uns unterstützt. Denn neben dem vielen freiwilligen Engagement kosten die oben beschriebenen Projekte auch Geld.
Wir sind ein rein spendenfinanzierter Verein. Alles, was wir tun, wird von der Zivilgesellschaft finanziert.
Danke, dass auch Du/Sie Dich/sich daran beteiligst/beteiligen.
Kontoname: Flüchtlingshilfe/refugee assistance – Doro Blancke
IBAN: AT93 3842 0000 0002 7516
BIC: RZSTAT2G420
Paypal: paypal.me/helfedorohelfen
Mit herzlichen Grüßen und innigem Dank,
Doro Blancke