Missstände bei österreichischen Asylverfahren

Doro Blancke Allgemein, Asyl Kommentieren

ES BESTEHT DRINGENDER GESPRÄCHSBEDARF, denn es geht hier nicht um ein Spiel, sondern ums nackte Überleben!

Ich war persönlich bei genug Befragung in laufenden Asylverfahren anwesend, sowohl beim BFA, Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, als auch beim BvWG. Ich habe dort sowohl außerordentlich korrekte Beamt*innen, als auch Richter*innen getroffen, aber auch Menschen, bitte verzeihen Sie, der übelsten Sorte.

Diese obige Aussagen können etliche Österreicher*innen, ich denke auch Rechtsanwält*innen bestätigen. RA Ronald Frühwirth hat ja mit der Schließung seiner Kanzlei ein Zeichen gesetzt. Umso wichtiger finde ich, dass wir das zur Sprache bringen, auch in der Öffentlichkeit. Und dass wir bei den entsprechenden politischen Verantwortlichen Stellen auch Gehör finden.

#BFA

Das BFA ist direkt dem Innenministerium unterstellt. Wenn ich, so wie viele andere jetzt an den ehemaligen Innenminister denke, dann schenke ich den Aussagen einiger aufrichitger Beamt*innen intensiv Gehör, wenn sie mir hinter vorgehaltener Hand erzählen, dass „es gar nicht mehr so leicht sei afghanischen Asylwerbern einen Aufenthalt zu geben“. Und wenn ich mich dann an die vielen Einvernahmen zurück erinnere, bei denen dann die ideologisierten Beamt*innen zu Wort kamen, an die vielen persönlichen Berichte von Rechtsvertreter*innen, Unterstützer*innen,Helfer*innen, auch NGOs, dann wird mir übel! Übel ob der Szenen, die sich dort hinter verschlossenen Türen abspielten und spielen.

„Warum haben Sie sich nach der Vergewaltigung nicht gewaschen, das tut man doch so….“, „ich sag Ihnen gleich ich weiß, dass Afghanen alles erlügen, um in Österreich Asyl zu bekommen“, „man kann sich nicht in unser Land setzen und erwarten, dass hier die soziale Hängematte ausgebreitet wird“, „stellen Sie sich nicht so an, Sie wissen genau, dass es in Afghanistan genug sichere Orte zum Leben gibt, Sie sind volljährig, Sie brauchen Ihre Eltern nicht dafür“ und so weiter.

Auch die Konvertierung wird tlw von Menschen überprüft, die augenscheinlich keinen Deut Ahnung von christlichen Werten haben. „Liebe, behandle Deinen Nächsten wie Dich selbst“, was jetzt nicht heißen soll, dass man ohne zu hinterfragen Asyl verteilt. Natürlich nicht. Doch die Art und Weise wie ich einem Menschen, noch dazu wenn dieser sich in größter Not,unter größtem psychischen Druck befindet behandle, dies fällt mE nach schon unter christliche Werte. Auch wenn kein Bezug zum Glauben besteht kann ich mir von jeder Behörde einen wertschätzenden, respektvollen Umgang erwarten.

#Gerichte

Auch beim Bundesverwaltungsgericht gibt es Richter*innen, die alle aus der Szene fürchten. Wortwahlen wie „Wir wissen genau, dass man in Afghanistan leben und arbeiten kann, erzählen Sie keinen Blödsinn“, „Was, Sie verstehen den Dolmetscher nicht, der spricht ja Ihre Sprache“ (schlimm, wenn man weiß in welch unterschiedlichen Dialekten die verschiedenen Sprachen gesprochen werden), „Sie sind zum christl. Glauben übergetreten, um Schnitzel essen und in die Disco gehen zu können“. „Sie haben sich also nach der (belegten) Mitarbeit bei der NATO 6 Monate im Land versteckt, Sie sehen, es geht ja“, sind ein paar Auszüge daraus. Und ich frage mich auch immer wieder, ob Richter, die FPÖ Anwälte waren, wirklich diese sachliche Unabhängigkeit bei der Beurteilung von Asylverfahren mitbringen?

#Politik

Ich erwarte mir von Menschen, die dafür bezahlt werden in unserem Land zu unser aller Wohl, für den Frieden zu arbeiten, sachliche und visionäre Politik. Die „Festung Europa“ aufrecht erhalten zu wollen, in dem man im eigenen Land bei jedem 3. Satz „illegale Migration“ in den Mund nimmt, bei einem offiziellen Interview einmahnt „Flüchtlinge jetzt endlich Migranten zu nennen“, subtil hetzt und ausgrenzt, ist ein Unterfangen, das früher oder später kläglich scheitern wird. Doch zu welchem Preis?

Missstände und Verrohung der Gesellschaft

Sprechen wir offen über die Missstände bei laufenden Asylverfahren, wir von Fairness Asyl hätten da einiges zu sagen. Ich denke auch viele unserer Kolleg*innen von anderen NGOs aus dem Menscherechtsbereich. Diskutieren wir öffentlich mit Betroffenen, Rechtsexpert*innen, Ärzt*innen, Sozialwissenschaftler*innen, welche Auswirkungen die letzten Jahre auf uns alle hatten. Warum sich die Veröffentlichungen in den sozialen Medien zu den bittersten Armutszeugnissen für Europa #Bihac, #Lesbos, #Mittelmeer uva Orte überschlagen und trotzdem sowohl die Menschen, als auch die Verantwortlichen viel lieber unsere „Erfolgsgeschichten“ hören, anstatt sachlich und konsequent über Lösungen zu diskutieren. Führen wir uns vor Augen, was es konkret für unsere Kinder bedeutet, wenn sie in einem Umfeld groß werden in dem Brennpunktschulen gemieden werden, vor „Ausländervierteln“ in unseren Städten gewarnt wird, sie Bilder sehen, Kinder eingesperrt in restlos überfüllten Flüchtlingslagern, hinter Zäunen weinend, sich die Haare ausreißend, junge Burschen barfuß im Schnee, mit gebrochenen Armen vor sich hinvegetieren. Wie sehr verkrüppeln wir nicht nur die Psyche der Betroffenen, sondern auch unsere eigene, die unserer eigenen Kinder. Welches Argument finden wir Mütter und Väter, wenn wir später von unseren Kindern gefragt werden: „Warum?“ Antworten wir dann mit „Festung Europa“?.

Ich könnte noch seitenlang so weiter berichten. Ihnen vom Leid vieler junger Menschen berichten, wie aus lernbegierigen, jungen Menschen psychische Wracks wurden, von Selbstverstümmelungen, Suizidversuchen, auch von Radikalisierungstendenzen, entstanden durch diese maßlose Enttäuschung und erlittenes Unrecht. Entstanden auch durch Missstände bei den österreichischen Behörden. Wenn Sie Interesse an Diskussionen, Einblicken, Aktionen haben bitte kontaktieren Sie mich. Meine Kolleg*innen von Fairness Asyl und ich kommen gerne zu Ihnen. doro@doroblancke.at

Ich bitte Sie aufrichtig immer wieder eine öffentliche Diskussion zu fordern, bzw sie zu beginnen. WIR sind die Gestalter*innen unserer Gemeinschaft, WIR tragen, wie wir aus der Geschichte wissen die Konsequenzen für alle Handlungen, die in unserem Land passieren, für alle getroffene Entscheidungen. Und WIR sind die Gestalter*innen der Zukunft. Und WIR sind es die Menschlichkeit bewahren, oder sie sterben lassen.

Herzlichen Dank für Ihre Gedanken und Ihr Tun, Doro

#Menschenrechte #FairnessAsyl #SicherSein #FairLassen

http://www.fairness-asyl.at/textperlen-im-asylverfahren/, https://fluechtlingsdienst.diakonie.at/recht-verharmlost, https://www.asyl.at/de/, https://www.asyl-in-not.org/blog, https://www.derstandard.at/story/2000112405881/scharfe-kritik-an-gesetzgebung-anwaelte-sehen-rechtsstaat-in-gefahr, https://www.fairlassen.at/petition/

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