Politisch angeordnete Verbrechen auf Lesbos

Während wir hier konsequent unsere “Hilfe vor Ort” in Griechenland abarbeiten (siehe andere Blog Einträge), sind wir permanent Zeitzeug:innen von grausamen Verbrechen, angeordnet von der griechischen Regierung, ausgeführt von Polizei, Hellenic Coast Guard und behördlichen Einheiten, die ohne Nummernschilder unterwegs sind, mit Sturmhauben getarnt und bewaffnet, sie führen auch Kabelbinder mit, um Menschen damit zu fesseln. Erst kürzlich berichtete “Ärzte ohne Grenzen” in einem Beitrag “Ankommen in Fesseln” darüber. FRONTEX ist immer mit in der Nähe, dafür gibt es Zeugen. Es kann also von keiner Stelle behauptet werden, man wisse nichts davon.

Die Geflüchteten verstecken sich im Hinterland, total verängstigt, verzweifelt, denn sie wissen genau, wenn die Behörden sie vor den NGOs finden, über die sie sich offiziell registrieren können, sind sie hilflos einem Pushback ausgeliefert.

Pushback:

Zur allgemeinen Erklärung, was ein Pushback bedeutet. Jeder Mensch auf der Flucht hat das Recht, nach der Landung, dem Eintreffen in ein Land, offiziell einen Asylantrag zu stellen. Das bedeutet nicht, dass er Asylberechtigt ist, dies haben die Behörden in einem fairen Verfahren zu prüfen. Doch das Recht einen Antrag zu stellen ist festgeschrieben, es zu missachten ist ein Rechtsbruch.

Ignorieren die Behörden dieses festgeschriebene Recht und bringen die Neuankömmlinge OHNE ASYLVERFAHREN außer Landes, nennt man dies einen PUSHBACK.

Griechenland/Lesbos

Hier ist es bereits Alltag, dass Menschen auf der Flucht, die auf der Insel landen, von Polizei, Hellenic Coast Guard, parapolizeilichen Einheiten (Polizisten in schwarzer Kleidung, in einem Auto ohne Nummernschilder, getarnt mit Sturmhauben, bewaffnet, auch Kabelbinder dabei) Menschen, die sich bereits auf der Insel befinden, jagen um sie in der darauffolgenden Nacht einem Pushback auszuliefern. Der wird dann von der Hellenic Coast Guard ausgeführt.

Die Menschen werden, sobald sie gefunden werden, in einen Van verfrachtet und sie werden zu einem geheimen Ort gebracht, dort in einen Container gesperrt. Sie werden gekidnappt, oft auch brutal misshandelt, ausgeraubt, man nimmt ihnen sämtliche persönliche Sachen wie Handys, Geld, Ausweise, usw. weg, oft auch die warme Kleidung. Gerade vor 2 Tagen ereignete sich ein Pushback am Meer, ein paar Meter vor der Küste von Lesbos, bei dem die Menschen brutal misshandelt wurden. In den Nachtstunden, oder im frühen Morgengrauen werden die Menschen – egal ob Frauen, Kinder, oder Männer – auf sogenannte “Rettungsinseln” gesetzt und wieder ins offene Meer hinausgebracht. Dort werden sie, ohne jede Steuerungshilfe am Boot alleine am Meer gelassen. Die türkische Coast Guard wird informiert um die Menschen dort abzuholen und in die Türkei zurück zu bringen. Das Schiff der Hellic Coast Guard bleibt in der Nähe, um zu verhindern, dass das Boot wieder in griechische Gewässer treibt.

All diese Vorkommnisse sind schwere Verbrechen gegen Menschen, gegen Asyl- und Unionsrecht. Meiner Meinung nach in manchen Fällen muss man auch das “Folterverbot” mit einbeziehen. Diese staatlich angeordneten und von der EU Kommission, dem Parlament und den meisten EU-Mitgliedsstaaten tolerierten Verbrechen, müssen sofort und ohne zu zögern unterbunden werden und rechtliche Konsequenzen haben. Wir haben in Europa festgeschriebene Gesetze und Vereinbarungen. Wenn wir diese nicht einhalten, aus politischem Willen ignorieren, dann gibt es keine demokratische Union. Dies gilt es zu verhindern. Das darf auf keinen Fall so weitergehen.

Unterstützung:

Konsequent arbeiten wir sowohl in Österreich als auch an den europäischen Außengrenzen. Dank Ihrer/Eurer großartigen Unterstützung können wir bereits mehr als 2 Jahre aktive Hilfe vor Ort leisten: Lebensmittelpakete, Hygieneartikel, Monatsmieten, Rechtsberatungsprojekt, Arzttermine, Sprachunterricht uvm.

Genau so wichtig ist es uns mit Politiker:innen im Dialog zu bleiben, Missstände aufzuzeigen und mit Lösungsideen anzuregen.

Ihr wollt unsere Arbeit unterstützen, was dringend notwendig ist und jeder Euro zählt. Herzlichen Dank, Doro und Team. Flüchtlingshilfe/refugee assistance – Doro Blancke
IBAN: AT93 3842 0000 0002 7516
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Paypal: paypal.me/helfedorohelfen

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