Menschenrechte sind in der heutigen politischen Landschaft bereits zur Ausschußware verkommen.
Egal ob es ums Klima, um Kinderarmut, um Folterverbot, um Bildung, um Lebensstandard geht, überall werden Interpretationen dieser Rechte zugelassen die Einzelnen dienen, doch nicht im Sinne der Allgemeinheit, der Menschen sind.
Ich darf hier/heute für die Anliegen einiger NGOs und Aktivist*innen in unserem Land sprechen. Es fällt mir nicht besonders leicht, denn die Realität ist viel härter, als wir es in Worte fassen können. Sowohl in Griechenland, im Osten Europas wie Polen, als auch an Österreich´s Grenzen werden illegale Pushbacks systematisch durchgeführt, bei Gerichtsverhandlungen vor Österreichischen Gerichten behaupten dann 12 , zu allermeist PolizisTEN geschlossen, sie verstehen kein Englisch und hätten die Bitte um Asyl nicht gehört. Sie kennen angeblich auch nicht das englische Wort für Asyl , asylUM.
In den Wäldern zwischen Polen und Belarus lässt man Menschen erfrieren. Wir sprechen, die Realität dieser unfassbaren Handlung sehend, doch eher selten über die, dies betroffenen hat, jene die in diesem Drama ihr Leben verloren haben und noch verlieren werden. Was sind ein paar Menschen gegen die Tatsache, dass ein Diktator Europa erpresst? Die Ohnmacht, die diese Erpressung scheinbar entstehen lässt, verhindert jegliche Vision auf eine geordnete, menschrechtskonforme Asyl- und Migrationspolitik und den Blick auf den Frauen, Männer, MenschenKinder.
Es wird vermieden darüber zu sprechen, dass diese Ohnmacht, diese Hilflosigkeit aus einer vollkommen falsch angelegten europäischen Asyl- und Migrationspolitik entsteht.
Man kann keine Mauern bauen, ohne legale, sichere Fluchtwege zu schaffen, wenn die Mauern Menschenrechte sind. Wenn man es nicht tut, sind die Konsequenzen tödlich, darüber sprechen wir kaum. Ein verrottetes, grausames Konzept.
Es wird vermieden darüber zu reden, dass Rechte und Austrofaschisten die Redelsführer*innen dieser menschenverachtenden Bewegung waren und es wird vermieden darüber zu reden, warum angeblich christlich – soziale Politik dies ohne Hemmung übernimmt.
Es wird auch vermieden darüber zu reden, warum linke Parteien zT sagen “hinter den Kulissen helfen wir gerne, aber nicht öffentlich darüber reden. Das kostet uns Wählerinnenstimmen.” Geht es einzig und allein um Machterhalt, um Jobs? Sind das nicht schön verpackte, doch für ein Zukunftsprogramm zum Wohle für uns alle, nicht funktionierende Argumente? Wir wollen nicht täglich „heimlich“ Einzelfälle positiv abarbeiten , wir wollen Gerechtigkeit und Menschenrechte für uns alle. ……..und die anderen.
Auch in Griechenland:
Etliche Familien aus Afghanistan, die trotz der grausamen Machtübergabe an die Taliban in ihrem Land und nicht der geringsten Möglichkeit eines Zurücks, einen negativen Asylbescheid haben, werden kaum bis gar nicht darüber informiert, dass sie ein Recht auf einen Folgeantrag haben. Wozu auch, wir feiern 1 mal jährlich den Tag der Menschenrechte, ansonsten ist es scheinbar realpolitisch von Nöten, Abschreckungspolitik bis zum Exzess zu praktizieren.
Und das gelingt in Griechenland besser denn je. Lassen wir uns nicht blenden von den weißen Containern, dem weißen Schotter, dem blauen Meer. Die Lage der Asylsuchenden und Asylberechtigten in Griechenland ist der politischen Haltung Europas entsprechend, Abschreckung um jeden Preis.
Nehammer, vormals Innenminister, jetzt Bundeskanzler gratuliert sowohl den Kroaten, als auch den Griechen zum gut organisierten Grenzschutz. Dass er illegale Pushbacks mitmeint und mitdenkt, kommt sehr deutlich bei den Prozessen am Grazer Gericht zu Tage.
Wie froh man wäre, müsste man niemanden aufnehmen, würde es kein Asylsuchender nach Österreich schaffen sehen wir mehr als deutlich an der Situation, wie das Bundesministerium für Inneres Kinder und Minderjährige, die alleine, als Fluchtwaisen zu uns gekommen sind, behandelt. Jahre, ohne adäquate Begleitung, ohne Obsorge, ohne Betreuung und ohne Liebe fristen die Kinder und Jugendlichen in der BBU, scheinbar verloren, mitten in unserer Gesellschaft und doch vollkommen isoliert. Und man höre und staune, in einem Land wie unserem, in dem niemand hungern, geschweige denn leiden müsste, ist Geld Grund genug als Ausrede zu dienen.
Es tut mir aufrichtig leid, wenn ich mich am Ton vergreife, doch als Keramikerin muss man mir das verzeihen.
Was tun wir, um die Menschenrechte zu bewahren?
Wir versuchen sie zu bewahren, während wir alle in der Praxis erkennen, dass sie Schritt für Schritt abgebaut werden. Wir finden uns ein, diszipliniert in Diskussionen, Aktionen, in Meetings, an Hotspots, arbeiten unsere Konzepte mühevoll ab, während die Machthaber*innen Artikel für Artikel, noch nicht am Papier, doch bereits in der Realität zu löschen versuchen.
Was wäre notwendig um einen gesellschaftlichen Wandel herbeizuführen?
Nicht jede/jeder kann an den Hotspots des Asyl- und Migrationsbereichs aktiv sein. Nicht jede/Jeder will das. Nicht jede/jede kann Vorträge halten, sich aktiv in Gruppen einbringen, andere begeistern, oder im juristischen Bereich arbeiten.
Doch ich wage überzeugt davon zu sein, dass es etwas gibt, was wir alle könnten.
Menschen auf der Flucht sind Menschen wie wir. Mütter, Väter, Brüder, Schwestern, Ehemänner, Ehefrauen, Opfer und Täter.
Menschen wie wir.
Mit ihren Hoffnungen, Freuden, ihrer Verletzlichkeit, ihrer Härte und mit ihrer Liebe.
Sprechen wir wieder mit ihnen und lassen uns mit unseren Gefühlen darauf ein, ich denke das würde sehr viel Sinn machen.
Konzentrieren wir uns auf die Menschen, auch wenn jetzt meine Gedanken banal erscheinen und wir denken, das wissen wir doch, konzentrieren wir uns auf unser aller ich sein, heißt Mensch sein.
Auf unseren innersten menschlichen Instinkt, auf dieses Geschenk, das wir mitbekommen haben, um in Liebe und Wohlwollen zueinander zu leben.
Spüren wir diesen Moment, wenn wir erleben müssten, dass Menschen die wir lieben neben uns hungern, frieren, sich ängstigen.
Versuchen wir uns 5 Minuten am Tag in den Zustand einer jungen Frau zu versetzen, die in Österreich lebt und ihr Bruder in den Wäldern zwischen Polen und Belarus ohne Nahrung, jetzt im Winter festsitzt.
Oder auf die Mütter, die im Camp auf Lesbos bereits den 2. Winter ausharren müssen, mit keinerlei finanzieller Unterstützung, mit viel zu wenig Essen für ihre Kinder und der Trauer, dass sie und ihre Familien niemanden finden, der sich ihrer annimmt.
Spüren wir den jungen Mann, der seine Familie verlassen musste, um nicht von den Taliban mitgenommen zu werden. Der seine Mutter nie mehr in die Arme schließen kann, weil sie im letzten Winter, während er in einem offiziellen Aufnahmecamp im kalten, nassen Zelt schlief, verstorben ist.
Denken wir an Leyla. Sie ging in Syrien zur Schule, hatte ihre Freund*innen Spaß am Lernen und Geborgenheit in ihrer Großfamilie. Der Vater wurde verschleppt, später getötet, die Mutter schaffte es mit ihr nach Europa. Sie landen in Moria. Leylas Mutter wurde auf der Flucht vergewaltigt. Jeden Tag geben sie ihr Äußerstes.
Lassen wir diese 5 Minuten am Tag aufrichtig zu.
Wir werden schnell erkennen, wie lächerlich-bösartig die ganzen Ausreden und Argumente der Politikerinnen sind. Ausreden, warum wir jetzt doch wieder und trotz der Menschenrechtkonvention Menschen ertrinken, sterben lassen müssen. Warum wir Menschen uns neben all den existenziellen Dingen, der relativ wenigen Dinge, die man zum Leben braucht, auch noch unserer Herzensenergie und unseres besseren Wissens berauben.
Wenn wir den Mut und die Liebe aufbringen, uns einzulassen auf diese schonungslose Wahrheit, auf diese widerwertigen und tödlichen Grausamkeiten, den Konsequenzen der sogenannten Realpolitik ,dann werden wir einen Wandel in unserer Gesellschaft herbeiführen.
Denn dann werden sehr viele von uns, von dieser inneren Sehnsucht erreicht, dass diese Verrohung der Grausamkeiten enden muss.
Und dann wird sich unser viel besungenes WIR auch zeigen UND greifbar werden.
Wir brauchen die aufrichtige Liebe und die Wertschätzung zwischen uns rechten Menschen und den Mut die rechten Menschen auch im Alltag konsequent heraus zu fordern.
Morgen ist für mich wieder ein Tag der Menschenrechte, der uns 364 Tage die Möglichkeit bietet, den nächsten Tag der Menschenrechte, in der Freude feiern zu lassen, wie wir es uns vorstellen.