Menschenrechtsbrüche in Europa und die Politik schaut zu

Manchmal denke ich, auch wenn es sehr provokant wirkt, die Politiker*innen und Journalist*innen in unserem Land sind ganz froh, dass Corona so viel Raum einnimmt.
So muss niemand nachhaltig über den Menschenrechtsbruch in unserem Land, in Europa und an den Außengrenzen Europas sprechen.

Wir waren jetzt ein paar Tage in Bosnien, wir arbeiten durchgehend seit 1 Jahr in Griechenland, was wir auch nicht aufhören werden, ich denke ich darf behaupten ich weiß wovon ich spreche.

Egal ob in Österreich, wo hunderte minderjährige Flüchtlinge ohne Obsorge sind, UMF Quartiere, die in der Verantwortung der BBU-Bundesbetreuungsagentur liegen, so verwahrlost sind, dass sie geschlossen werden, in Griechenland, wo minderjährige Schutzsuchende monate- jahrelang in einer Unterkunft sitzen, weder Schule noch Ansprache erhalten.
Oder aber in Kroatien, wo man monatelang Asylsuchende, darunter auch Minderjährige und Kinder, über die Grenze zurück geprügelt hat. Ja, unglaublich aber wahr, zurück geprügelt!

Die Innenminister dieser Länder sprechen in einer Art und Weise von Sicherheit, die erahnen lässt, dass dies wenig mit uns, den Bürger*innen ihrer Länder, zu tun hat, sondern eher mit ihrer eigenen Sicherheit, bei der nächsten Wahl wieder viele Stimmen zu bekommen. Wie sonst kann ich mir erklären, dass keine Sekunde darüber nachgedacht wird, was diese Brutalität, diese Grausamkeit, diese Verrohung zu Menschen am Ende auslösen wird.

Wir alle sind Menschen und wissen in unserem Innersten genau, wie wir auf andere reagieren, die uns ständig kränken, ärgern, uns verletzen. Auch wenn wir ein wunderbares Leben haben, diese Situation kennt jeder.
Wir werden gereizt, ziehen uns zurück, es fällt schwer, in Dialog und Verbindung zu kommen.

Was denkt sich Politik jetzt, wie Menschen reagieren werden, die in Griechenland letzten Winter bei 0 Grad in Zelten unter Wasser gesessen sind, denen man täglich zu verstehen gibt, dass sie nicht erwünscht sind. Die dann NGOs im Camp antreffen, die ihnen wegen ihrer beinahe fanatisch christlichen Haltung von Gott erzählen, von einem Gott, der es halt dann offensichtlich doch nicht beeinflussen kann, wenn sie als Ware gehandelt und geschunden werden. Auch nicht helfen kann, wenn ihren Kindern jahrelang das Nötigste und auch Bildung verweigert wird.

Was denkt sich Politik, wenn man diese Menschen mit einem positiven Asylbescheid „internationaler Schutz“ lt der Genfer Flüchtlingskommission endlich aufs Festland entlässt und statt ihnen beim Start mit Wohnung und Sprachkursen hilft, sie ohne jede Unterstützung ins nächste Dreckscamp verbannt.
Wieder ohne adäquates Essen, Bildung für die Kinder, kaum Kleidung, jedem Schuh, jeder Windel nachlaufend.

Was denkt sich Politik, wenn man Menschen in Bosnien im Dreck liegen lässt, Essen ausschließlich von der Zivilgesellschaft kommt, sie bis zu 32 mal „the Game“ probieren, so heißt der Versuch über die bosnische Grenze nach Kroatien, in die EU zu gelangen. Dass man sie dort gefoltert, grün und blau geprügelt hat ist hinlänglich bekannt.
Dass Innenminister Karl Nehammer die Kollegen der Balkanländer wegen guter Arbeit lobt auch.

Was soll in 10 Jahren auf unserem Kontinent los sein? Wie sollen wir uns mit den Herzen verbinden, für eine gemeinsame Zukunft? Wie, wenn Menschen, die hier Schutz suchen, die ihre Heimat, ihre Liebsten wegen Krieg, Verfolgung, Hunger, Klimawandel verlassen mussten, hier sowohl physisch, als auch psychisch geprügelt, gefoltert und gedemütigt werden.
Was erwarten sich die politisch Verantwortlichen?
Sollen diese Menschen dann, wenn sie Asyl erhalten, sich niederlassen, uns ihr Leben lang zu Diensten sein, in Dankbarkeit den Schmerz in sich hinein fressen, der ihnen hier, in Ländern, in denen ein dämlicher Wertekurs mehr bedeutet als jeder Funken Menschlichkeit, zugefügt wurde?

Ich habe die jungles auf Lesbos erlebt, ich bin ein Jahr auf den Inseln und am Festland unterwegs, wir leisten Katastrophenhilfe so gut wir in Gemeinschaft können.

Wir waren in Bosnien, ich bin zutiefst schockiert und verletzt!
Wie tief sind wir gesunken?
Weihnachten naht, das große Fest der Christen, bei dem es um Nächstenliebe, Flucht, Geburt und Liebe geht.
Politiker*innen aller Parteien verschicken ihre auswendig gelernten, doch sinnbefreiten Wünsche, während in Bosnien Babys mit ihren Müttern in Abbruchhäusern ausharren müssen, auf Plastikplanen im Dreck liegen und weinen, weil sie das Game zwar noch nicht begreifen, doch die Verzweiflung und Ängste ihrer Mütter, Väter und Geschwister wahrnehmen.

Sie liegen auch im Dreck, unter Plastikplanen, die sie vorm Regen schützen sollen. Kinder, die seit einem miterlebten Bombenangriff die Sprache, oder auch ihren Geist, verloren haben, irren umher. Ihre Mütter entschuldigen sich bei mir, weil einer der Jungen mich mit lauten, unverständlichen Rufen zu seiner Mutter lotst.
Sie weint, weil sie ihm, ihrem Kind nicht helfen kann.

Was glaubt Politik und die Verantwortlichen, soll aus all diesen Menschen werden, liebende Freund*innen ihrer ehemaligen Peiniger und Folterknechte?

Was soll aus Minderjährigen werden, die nach 100erten km Fußmarsch endlich Österreich erreicht haben, 5 km nach der Grenze von österreichischen Polizisten aufgegriffen werden, kein Wort gesprochen, keine Frage beantwortet wird und sie sich in Windeseile in einer illegalen Kettenabschiebung, zurück nach Bosnien befinden.

Volkspartei, Die Grünen, NEOS, SPÖ, ich denke, Sie alle haben dringenden Erklärungsbedarf.

Sie sprechen pausenlos von Realpolitik, sie inszenieren sich, indem sie mit betroffener Miene an die Grenzen fahren, Menschen, deren Leute sie ins damalige Hochrisikogebiet Afghanistan abgeschoben haben, deren Familiennachzug bis heute in der „Hölle“ sitzt, ins Parlament einladen.

Was passiert in der Realpolitik?

Was wurde unternommen, um diese machtstrebende Politik, die Menschen als Einsatz und Kollateralschäden missbraucht, tiefste, oft unheilbare Wunden hinterlässt, zu unterbinden?
Was wurde unternommen, um uns nicht das Erbe dieses Menschenrechtsbruchs, dieser bewussten Grausamkeit zu hinterlassen?

Wie, Herr Innenminister, Herr Bundeskanzler Alexander Schallenberg, können sie von Menschenrecht und friedlichem Zusammenleben für und von uns allen reden, wenn sie sowohl auf der einen Seite durch Angst und Hass schüren und auf der anderen Seite durch tiefste Demütigung, bewusst Verletzungen heraufbeschwören und erhalten?

In Zeiten wie diesen ist Friedenspolitik dringender denn je.
Wir fordern dementsprechende Handlungen und Antworten.
Die EU Außengrenzen dürfen zu keinen Gräbern unserer Werte und zu Folterplätzen für Menschen wie wir es sind werden.

Wer unsere Arbeit für Menschen auf der Flucht unterstützen möchte: https://doroblancke.at/spende/

Thank you very much!

Comments 1

  1. Ich kann und will nicht verstehen, dass die Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention, der EU und der EASO mit Füßen getreten werden, und dass das erbarmungslose Vorgehen der meisten europäischen Regierungen ungeahndet bleibt. Es muss in der EU doch Rechtsvertreter geben, die mit ihrer idealistischen Einstellung und kostengünstigst den Flüchtlingen in den Camps, an den Außengrenzen und innerhalb der EU-Länder zu ihrem Recht verhelfen! Was nützt das beste Gesetz, wenn es nicht exekutiert wird? Daher, liebe Rechtsanwälte, fordert die Einhaltung rechtsgültiger Vorgaben beim EuGH ein, damit diese beschämende, ungerechte und menschenverachtende Behandlung all der schuldlos in ihre schreckliche Lage gekommenen Menschen endlich ein rasches Ende findet!

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