Wir erinnern uns alle an dieses furchtbare Unglück und das beinahe unerträgliche Bild des an die türkische Küste gespülten Leichnams des Kindes Alan Kurdi, welches um die Welt ging. Die Erschütterung, das Entsetzen und die Anteilnahme waren groß, die ganze Welt war betroffen.
In der Zwischenzeit ist das Mittelmeer noch gefährlicher, noch tödlicher für Menschen auf der Flucht geworden. Die allgemeine Erschütterung über den Tod von unzähligen Menschen auf der Flucht hat sich im Gegensatz dazu aber schmerzhaft reduziert. Abschreckungspolitik wird bis zum Exzess “zelebriert”, Politiker*innen der EU Kommission, des Europäischen Parlaments und der Nationalstaaten schieben die Verantwortung hin und her, während aktiv die rechtswidrige und menschenunwürdige Politik vielen Geflüchteten das Leben kostet, sie verzweifelt in Ländern “gefangen” sind, von denen wir wissen, dass Folter, Vergewaltigung, usw. an der Tagesordnung stehen. Dies ist z.B. in Libyen oder in der Türkei der Fall, von wo aus Geflüchtete aus Afghanistan, trotz des terroristischen Regimes der Taliban, nach Kabul deportiert werden, oder aber viele Geflüchtete der modernen Sklaverei, Ausbeutung, sexueller Gewalt und vielen anderen Verbrechen zum Opfer fallen. Andere Politiker*innen wiederum beobachten schweigend all diese Menschenrechtsverbrechen an den europäischen Außengrenzen, beinahe zufrieden darüber, dass sie nicht in einem Land an der Außengrenze Politik betreiben müssen und andere Länder diese Verbrechen an Menschen, im Sinne der Abschreckungspolitik, umsetzen. Dies ist genauso schlimm, denn im Wissen all dieser Dinge zu schweigen ist Beteiligung an all diesen Menschenrechtsverbrechen. Egal wie wir es drehen oder wenden, da gibt es keine Ausreden, die entlasten.
1224 Menschen auf der Flucht sind seit Anfang des Jahres auf dem Weg über das Mittelmeer gestorben. Ich persönlich bin mir nicht sicher, ob das wirklich die genau Zahl ist, wenn ich an die Ereignisse auf Lesbos denke. Tote werden angespült oder aber auch nicht. Manche findet man erst nach Monaten, wie z.B. letzthin, als ein Fischer wieder einen im Meer treibenden, toten Flüchtling fand. Wie viele Menschen dann tatsächlich auf dem verschollenen Boot waren und wann und wie sie ertrunken sind, kann bei so einem Unglück kaum jemand zurück verfolgen.
Lage auf den griechischen Inseln
Dass die Menschen versuchen, auf diesen gefährlichen Wegen nach Europa zu kommen, hat viele Gründe. Ein wesentlicher Grund ist: Es gibt immer noch keine sicheren Fluchtwege nach Europa. NGOs und Expert*innen aus ganz Europa fordern das, auch große Organisationen wie UNHCR, doch politisch bleibt diese Bitte unbeantwortet. Unter der Regierung des griechischen Premiers Mitsotakis werden Pushbacks, von denen alle wissen, die auch bestens dokumentiert sind, bis heute geleugnet. https://www.spiegel.de/ausland/frontex-skandal-um-pushbacks-und-fabrice-leggeri-vertuscht-verschleiert-belogen-a-6f3df3b4-8eef-4ae6-832b-237514cdb9fb
Immer wieder betont die griechische Regierung, dass es legitim und notwendig sei, die griechischen Grenzen, und somit auch die europäischen, zu verteidigen, sie leugnen aber, dies in Form von Pushbacks zu tun. Dass auch FRONTEX, die größte europäische Agentur, in diese Verbrechen verwickelt ist, hat der OLAF Bericht und der eindeutige Report von “Der Spiegel” bewiesen, dringend erforderliche Konsequenzen blieben bis heute aus. Man diskutiert, fordert, diskutiert wieder, doch nicht genug politische Personen stoßen sich so sehr an der brutalen Handhabe und den tödlichen Konsequenzen, dass sie sofortiges Handeln einfordern, Maßnahmen umsetzen.
All jene NGOs, Journalist*innen, Anwält*innen, Helfer*innen aus der Zivilgesellschaft, die es tun und gegen diese Politik , diese unverantwortlichen Grausamkeiten aufstehen, sind den politisch Verantwortlichen ein Dorn im Auge und werden sehr schnell mit dubiosen Gerichtsverfahren oder aber Arbeitsverbot belegt. In Griechenland bleibt kaum ein “Stimme erheben” ungestraft. https://www.nzz.ch/international/migration-in-griechenland-athen-zornig-auf-spiegel-reporter-ld.1700143?reduced=true
Auch der ORF berichtet über die Journalistin Ingeborg Beutel, die einem Gerichtsverfahren ausgeliefert ist.
Wir erleben vieles davon hautnah, weil wir jetzt seit zwei Jahren auf Lesbos arbeiten, uns intensiv mit diesen Themen auseinandersetzen und aus der Realität kennen, was los ist, wenn ein Boot zwischen der Türkei und Lesbos in Seenot kommt, oder aber die Geflüchteten bereits auf der Insel gelandet sind und in panischer Angst vor Pushbacks (von der Insel weg) sich in den “Jungles”, sprich im unwegsamen Gelände verstecken. Welche tödlichen Konsequenzen dies für die bereits auf den Inseln gelandeten Menschen und ihrer berechtigten Angst haben kann, sehen wir am Beispiel von Chios. Eine Frau auf der Flucht, vollkommen erschöpft, nach der gefährlichen Überfahrt auf Chios gelandet, versteckt sich ohne Nahrung und Wasser, aus Angst, zurückgeschickt zu werden, und stirbt einsam im Dickicht. Eine kurze Meldung und schon ist dieses Drama vergessen.
Auch auf Lesbos sind die Neuankömmlinge nach ihrer Landung extremen Strapazen und oft auch massiven Menschenrechtsverbrechen ausgesetzt. Kaum welche der vor Ort ansässigen NGOs trauen sich noch, den Neuankömmlingen in den unwegsamen Gebieten zu Hilfe zu eilen. Sie werden sofort mit dem Vorwurf von “Schlepperei” konfrontiert, was natürlich Gerichtsverfahren zur Folge hat. Ausländische NGOs fürchten um die Arbeitsbewilligung in Griechenland. So müssen wir oft erfahren, dass Gruppen von Neuankömmlingen von der Polizei gefunden wurden, bevor sie das Camp, in dem sie registriert werden sollen, erreicht haben. Einige wenige Mutige, die versuchen, sie zu finden und UNHCR und Polizei zur Registrierung zu stellen, kommen oft zu spät, oder aber werden nach der Vernetzung mit den Behörden in einer Art und Weise von der Polizei behandelt, die man nur aus schlechten Filmen kennt. Der folgende Pushback heißt, die Geflüchteten werden festgehalten, obwohl man ihnen versprochen hat sie in ein Camp zur Registrierung zu bringen, dann oft auch in Container gesperrt, wo sie ihrer letzten Habseligkeiten beraubt und dann nachts oder in der Morgendämmerung hinaus auf’s offene Meer und auf sogenannten Rettungsinseln ausgesetzt werden. Diese sind in der Realität nicht besser als ein kleines Planschbecken mit Rand und dickerem Boden. Welch Ängste dabei, vollkommen alleine auf dem offenen Meer, bei den Menschen entstehen, welch psychische Folter dies in Wahrheit ist, beschreibt Alaa Hamoudi in einem Bericht im Guardian.
Was hat das alles mit dem Tod von Alan Kurdi zu tun?
Meine große Sorge besteht darin, dass wir uns an all diese grausamen Nachrichten bereits gewöhnt haben, dass diese Nachrichten in 1-2 Jahren keinen Eingang mehr in die Medien und unsere Herzen finden werden, weil es nicht mehr erschüttert und wir damit die Tür zum “Krieg gegen Menschen auf der Flucht” ganz öffnen. Dies darf auf keinen Fall geschehen. Es würde bei uns allen ein Trauma hinterlassen, welches uns bewusst oder unbewusst in eine kollektive Depression drängen würde. Diese Entwicklung dürfen wir keinesfalls außer Acht lassen, sie schadet uns selbst gleichermaßen wie den Geflüchteten. Auch wenn rechte Politiker*innen von anderen, schändlichen Meinungen überzeugen wollen. Diese Realität ihrer Politik sind schlimmste Verbrechen gegen Menschen und gesetzlich verboten. Es entspricht weder den geschriebenen europäischen Gesetzen, noch einem Funken Menschlichkeit. Solche Verbrechen gegen Menschen zu akzeptieren macht etwas mit uns allen, genauso wie die täglichen Meldungen dieser Verbrechen etwas mit uns machen. Mit uns allen. Viele von uns gehen in Supervision, um dieser Gewohnheit, dieser Verletzung unserer Seelen entgegenzuwirken. Wir alle wissen, dass diese Gewohnheit innerlich abstumpft, verroht. Wir beginnen es als “normal” zu empfinden, manche vielleicht auch als unumgänglich, andere als notwendiges Übel/Kollateralschaden, andere auch als politisch dringend notwendig und richtig, so zu agieren. Verrohung beinhaltet aber auch immer Ignoranz. Was dies für uns alle bedeutet, wie dies den Maßstab verändert, mit dem wir unsere so viel gepriesenen “Werte” definieren wollen, deren Existenz ich kaum erkennen kann, dies wird uns in den kommenden Jahren schmerzlich bewusst werden. Denn dann wird die Erkenntnis, dass wir im Jetzt die Vorfahren der nächsten Generationen sind und jenen etwas hinterlassen, das nicht nur die Menschen auf der Flucht entwürdigt, verletzt und tötet, sondern auch uns, unausweichlich bewusst. Ob es den Europäer*innen jetzt unmittelbar bewusst oder nicht ist, spielt dann nur mehr eine untergeordnete Rolle, wir alle werden durch diese Art der Politik immensen Schaden erleiden. Und auf uns allen wird diese Schuld der Menschenrechtsverbrechen, -brüche schwer lasten.
Was tun?
Im Moment führen wir Gespräche mit vielen MEPs, Parlamentarier*innen des Europäischen Parlaments und ich bin sehr betroffen, wie viele von ihnen mir vermitteln wollen, dass ihnen quasi die Hände gebunden sind, dass sie bereits alles getan haben, was ihnen möglich ist, ich würde eher behaupten, was ihnen möglich erscheint. Auf Fragen wie “Was können wir dazu beitragen, um diese Verbrechen zu beenden?” erhielt ich unlängst von einem angeblich linken Politiker die Antwort: “Das müsst schon ihr sagen, was ihr dazu beitragen könnt”.
Ein Satz, der immer wieder fällt, ist jener von “politischen Mehrheiten”. Ich bemühe mich, im Dialog verständlich zu machen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass eine Mehrheit der Europäer*innen, wüssten sie konkret über all diese Menschenrechtsverbrechen Bescheid, wüssten sie über die unabwendbaren, oft tödlichen Konsequenzen dieser Abschreckungspolitik, würden sie es nicht tolerieren. Ja, ich muss zugeben, mein Glaube an die Menschheit ist noch nicht gebrochen. Es liegt an meinen Gesprächspartner*innen, hier auch ganz klar, realistisch und schonungslos zu informieren. Dies ist eine unserer Forderungen, neben sofortiger Aufnahme der EU von Geflüchteten aus Drittstaaten und Ländern an den Außengrenzen, sichere Fluchtwege, Resettlement Programme und eine sofortige Konsequenz für die Verbrechen, in die FRONTEX involviert war und ist. Linke, Grüne, S&D, sie alle wurden gewählt, in diese Positionen entsandt, um auch die Menschenrechte zu wahren. Dies nur halbherzig zu tun, oder in Form von einigen populistischen “Posts” in den sozialen Medien, tut ihrer Verantwortung keinesfalls Genüge. Ich hoffe sehr, dass die Versprechungen, intensive Gespräche mit der Kommissarin für Inneres Ylva Johansson zu führen, eingehalten werden, und entsprechende Forderungen, diese Verbrechen umgehend zu beenden, an sie gerichtet und in Folge auch die notwendigen Konsequenzen umgesetzt werden. In Österreich ist der zuständige Minister BM Karner, auch an ihn kann und muss man diese Forderungen richten. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass es, besonders nach den letzten Interviews mit Bundesminister Karner, aussichtslos erscheint. Trotzdem denke ich mir ist es unsere Pflicht, das Schweigen zu beenden und immer wieder an die zuständigen Personen heranzutreten, zu appellieren ihre Verantwortung nach europäischem Recht wahrzunehmen. Das erhöht, auch wenn es nicht sofort sichtbar wird, den politischen Druck. Dies ist ein Instrument, das sich die Zivilgesellschaft zu Nutzen machen kann und muss.
Weiters beschäftigen wir uns neben unser täglichen Arbeit mit Geflüchteten damit, dass all diese Informationen, die Vorfälle auch an die Öffentlichkeit gelangen. Mit Emails, Newslettern, Veröffentlichungen in den sozialen Medien und vielen persönlichen Gesprächen, Vorträgen, versuchen wir aufzuklären, diesem “wir gewöhnen uns daran” entgegen zu wirken. Hier erlaube ich mir zu sagen, wir sind ein rein spendenfinanzierter Verein und danken allen für die Unterstützung. Schon kleine Beträge sind ein Zeichen und machen unsere Arbeit möglich.
Flüchtlingshilfe/refugee Assistenten – Doro Blancke
IBAN: AT 93 3842 0000 0002 7516
Thank you very much!
Das Schlimmste, das passieren kann, ist, dass der Tod von Menschen auf der Flucht, dass der grausame Tod des Kindes Alan Kurdi, der damals uns alle so betroffen gemacht hat, durch die Mechanismen der europäischen Asyl- und Migrationspolitik in unsere Leben integriert werden, so, als wäre dies normal und notwendig.
Und das ist es, was niemals passieren darf! Das ist es, woran uns der traurige Verlust von Alan Kurdi erinnern sollte. Dass wir niemals Menschenleben opfern dürfen, um einer Politik Raum zu geben, die keine sicheren Fluchtwege schafft, Resettlements beinahe abschafft, sich in keiner effektiven Art und Weise damit auseinandersetzt, wie wir den großen Herausforderungen der heutigen Zeit begegnen können, wie wichtig Friedenspolitik ist und wie unumgänglich es ist, dass wir uns nicht abkapseln in der Festung Europa. Es darf niemals den Raum erhalten, der tödliche Asyl-und Migrationspolitik integriert. Es darf niemals passieren, dass Menschenleben opfern zum Alltag gehört.
In diesem Sinne finden wir alle eine Möglichkeit, uns aktiv an diesem Prozess, dem Entgegenwirken, zu beteiligen. Von einer 5 Minuten Mail, Forderungen an lokale und nationale Politiker*innen stellen, bis hin zu guter Aufklärungsarbeit, Unterstützung von Akteur*innen der Zivilgesellschaft in all diesen Bereichen, persönliches Kundtun von menschenwürdigen Vorstellungen, die Palette ist reich, für jeden/jede etwas dabei. Wir müssen es nur wollen.
Und wir sollten es wollen, denn Alan Kurdi und all die anderen vielen Todesopfer auf den tödlichen Flüchtlingsrouten sind auch unsere Toten. Sie sind Europas Opfer, sie sind uns zum Opfer gefallen, wurden und werden von uns geopfert, dies dürfen wir nicht vergessen.
Ein Brief von der Bürgermeisterin von Lampedusa, Guisi Nicolini, aus dem Jahr 2013, veröffentlicht von Fabian Eder am 1. September 2022, wird zum neuerlichen Nachdenken anregen. Ein kleiner Auszug: “Ich bin empört über die Gewöhnung, die anscheinend alle angesteckt hat, ich bin empört über das Schweigen Europas, das gerade den Friedensnobelpreis erhalten hat und angesichts eines Massakers, das die Zahlen eines echten Krieges hat, schweigt. Ich bin zunehmend davon überzeugt, dass die europäische Einwanderungspolitik diesen Tribut an Menschenleben als Mittel zur Beruhigung des Zustroms, wenn nicht gar zur Abschreckung betrachtet.”
Gewöhnen wir uns nicht, denn Gewöhnung beinhaltet tödliche Ignoranz.
Doro
