Aufnahme von Asylberechtigten aus Griechenland

Und warum unserer Meinung keine Rückführungen nach Griechenland, von bereits Asylberechtigten, die von Griechenland kommend hier in Österreich landen, möglich sind.

Nachdem wir seit September 2020 fast durchgehend in Griechenland, vorwiegend auf Lesbos, sind, können wir die Dringlichkeit der Aufnahme von Asylberechtigten von hier in andere europäische Länder, auch nach Österreich, sehr sachlich darlegen und argumentieren. Unabhängig davon sollten wir niemals vergessen, dass ein gemeinsames Europa niemals nur eine wirtschaftliche Interessengemeinschaft sein kann und darf, sondern auch eine lebendige und verlässliche Gemeinschaft bei Herausforderungen wie Asyl und Migration darstellen muss. Alle, auch die Mitgliedstaaten an den europäischen Außengrenzen, müssen sich darauf verlassen können und müssen den europäischen Werten und einer funktionierend wollenden Gemeinschaft entsprechend agieren.

Ägäische Inseln

Als Beispiel, auch wenn diese Beschreibung auf fast alle ägäischen Inseln, wie Chios, Samos, Kos, Leros, usw. zutrifft, möchte ich Lesbos nennen. Letzten Winter waren hier im RIC Camp Mavrovouni ca. 10.000 Menschen. Dass die Umstände menschenrechtlich inakzeptabel waren und bis auf ein paar kleine Verbesserungen immer noch sind, brauche ich nicht explizit zu erwähnen.

Im Moment sind ca. 1900 Asylberechtigte und Schutzsuchende hier im Camp und auf der Insel. Ein überwiegender Teil der Schutzsuchenden, die letzten Winter hier waren, haben einen positiven Asylbescheid erhalten und sind auf’s Festland abgereist.

Was passiert dort mit den Asylberechtigten, welche Umstände erwarten sie:

Wir haben mehrere Asylberechtigte auf diesem Weg “begleitet”, Familien und Alleinreisende, sowohl nach Athen, als auch nach Thessaloniki. Ihre Situation genau dokumentiert. Am Fährhafen in Athen oder Thessaloniki angekommen, versuchen die meisten, zu den bestehenden Camps in und um Athen zu gelangen, in der Hoffnung, dort eine Unterkunft zu erhalten. Die vorangegangene Situation der Schutzsuchenden schafft keinerlei Voraussetzungen, sich in den Städten auf normalem Weg niederzulassen. Den Asylberechtigten wird bereits einen Monat nach ihrem positiven Bescheid jegliche finanzielle Unterstützung seitens des griechischen Staates gestrichen. Sie verbringen dann mehrere Monate ohne Geld, angewiesen auf die Unterstützung von unterschiedlichen NGOs in den Camps (Durchschnitt 5-6 Monate), um auf ihre Dokumente, ID-Karte und Konventionsreisepass, zu warten. Es gibt auch keinerlei unterstützende Integrationsmaßnahmen in dieser Zeit. Weder Griechisch-Kurse noch Ausbildungskonzepte werden geboten. Vereinzelt ab und zu, doch in keiner funktionierenden Struktur. Die Menschen landen nach monatelangem, sinnlosen Warten und Erhalt ihrer Dokumente am Festland, mit nichts. Weder finanzielle, noch strukturelle Unterstützung wird geboten. Im Gegenteil: Der griechische Minister verteidigt ein System, welches bis ins kleinste Detail Abschottungspolitik verfolgt. Die Menschen sollen sich hier nicht “zu wohl” fühlen, sie sollen merken, dass sie hier nicht erwünscht sind. https://www.stern.de/politik/ausland/griechenland–ministerpraesident-und-journalistin-streiten-heftig–video–30910684.html

Die Realität bei ihrer Ankunft an den Toren der Camps am Festland ist bitter. Sämtliche Asylberechtigte, die wir auf diesem Weg begleitet haben, erhielten bei den Camps folgende Auskunft: “Sie haben jetzt Asyl, es ist nicht vorgesehen, Sie hier einzuquartieren, kommen Sie in zwei Monaten wieder.” Auf die Fragen hin, wer jetzt helfen könne, wo man wohnen könne, kommt weder eine Empfehlung noch sonst etwas zurück.

Fakt ist, dass beinahe alle Asylberechtigten in die Obdachlosigkeit geschickt werden. Ja, es ist richtig, auch Asylberechtigte hätten theoretisch Zugang zum griechischen Sozialsystem, doch es funktioniert in der Realität nicht. Eine Katze, die sich in den Schwanz beißt. Um in das Sozialsystem für eine Startunterstützung zu kommen, braucht man eine Meldeadresse/einen Meldezettel. Welche*r Vermieter*in gibt eine Wohnung an Menschen, die kein regelmäßiges Einkommen haben? Wie können Geflüchtete, die die letzten 2-3 Jahre unter entwürdigenden Umständen in Elendscamps an den EU-Außengrenzen fristen mussten, keine Möglichkeit hatten, die Landessprache zu erlernen, keine eigene Wohnung haben, einen Job finden? Es ist schlicht und einfach unmöglich.

Grausame Realität

Die Schutzsuchenden werden entweder von NGOs unterstützt, um nicht auf der Straße leben zu müssen, um wöchentliche Lebensmittelpakete zu erhalten. So wie einige andere NGOs tun auch wir beides auf Lesbos. Doch dies kann und darf nur eine Übergangslösung sein. Die Menschen wollen und müssen in die Lage kommen, sich ein selbständiges Leben in Würde und Unabhängigkeit aufbauen zu können. Dies ist hier nur in Ausnahmefällen und mit Unterstützung von privaten Menschen, oder NGOs, möglich. Eine unerträgliche Situation für die Menschen auf der Flucht. Nach der Ablehnung in den Camps am Festland bitten die meisten der Asylberechtigten Freund*innen, die bereits in Europa sesshaft sind, oder NGOs um Unterstützung, um für sich und gemeinsam mit anderen Familien eine Miniwohnung zu mieten. Vielerorts wohnen Asylberechtigte in viel zu kleinen, kaum heizbaren, verschimmelten Wohnungen. Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung breiten sich aus.

Wo das hinführt

Schwarzarbeit

Hier werden die Menschen in ihrer Verzweiflung bis auf das Äußerste ausgenutzt. 2-3€ p. Std. Lohn, am Ende des Tages müssen jene, die nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft leben, noch rund sieben Euro für die Nacht in einer Massenunterkunft zahlen, bis zu 15 Menschen in einem Raum, der oft eher einem Stall als einem Schlafraum gleicht.

Kriminalität

Was bleibt Menschen, die weder Wohnung, Essen, medizinische Versorgung finanzieren können, am bitteren Ende anderes übrig? Sie werden von diesem grausamen und visionslosen System förmlich dorthin getrieben. Es beginnt mit kleineren Diebstählen und endet traurigerweise oft im Drogenmilieu, Prostitution, usw.

Psychische Erkrankungen

Die Menschen sind bereits oft traumatisiert und schwerst belastet von den großen Verlusten, von den gefährlichen und grausamen Erlebnissen während ihrer Flucht und der entwürdigenden Unterbringung und Hoffnungslosigkeit in den griechischen Camps. Wenn sie endlich, nach all diesen Jahren und dem Warten ihren positiven Asylbescheid erhalten, ist es umso schrecklicher für sie, wenn sie erkennen müssen, was die Realität hier in Griechenland wirklich bedeutet. Weiterhin Ablehnung, keine Möglichkeit, in ein normales Leben zu kommen, beinahe täglich am eigenen Leib zu spüren, dass man nicht erwünscht ist, mit keiner Unterstützung zu rechnen hat. Das ist mehr als bitter und bereitet den Weg für Depression bis hin zu Suizidgedanken. https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/griechenland-report-politisch-verursachtes-leid,

Ich denke jede*r versteht, warum es aus humanitären Gründen nicht möglich ist, Asylberechtigte, die aus Griechenland in Österreich landen, dorthin zurück zu schicken.

Neben all den humanitären Verbrechen, die hier begangen werden, dürfen wir auch Folgendes nicht vergessen: Auf diese Art und Weise werden in naher Zukunft ein Großteil jener Menschen in unserem Sozial- und Gesundheitssystem landen und es letztendlich auch extrem fordern, statt das zu tun, was sie und auch wir uns wünschen. Ihren Beitrag zu leisten für ein sowohl soziales, als auch wirtschaftlich intaktes Europa.

Das ist es also, was wir, unsere politisch Verantwortlichen im Moment hier in Europa wissentlich “produzieren” und mitverantworten. https://www.proasyl.de/news/anerkannte-fluechtlinge-in-griechenland-mit-kind-und-kegel-auf-der-strasse/

Im Hinblick darauf, dass man Menschen auf keinen Fall so behandeln darf, es gegen alle europäischen Werte verstößt und all jene, von denen wir hier sprechen, in Europa bleiben werden, ist dies eine visionslose, dumme und äußerst verantwortungslose Politik, die uns allen teuer zu stehen kommt. Es gibt keine einzige akzeptable Rechtfertigung dafür und es gibt niemanden, der die Verantwortung für diese Menschenrechtsverletzungen in der Realität tragen kann.
Es gibt weder eine belegbare, noch empirische Bestätigung für den ewig zitierten Satz: “Es fördert die Migration”, oder “Dann kommen noch viel mehr Schutzsuchende”. Diese Aussagen sind weder empirisch noch sonst in irgendeiner Art und Weise bewiesen. Die wenigsten Schutzsuchenden kommen zu uns nach Europa, die meisten bleiben in ihren Nachbarländern oder in anderen umliegenden Staaten. Unsere Politiker*innen wissen das so gut wie wir. Die Tatsachen werden absichtlich verdreht. 73% der Menschen, welche weltweit flüchten mussten, leben in Nachbarländern. 86% in Entwicklungsländern. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen

Sozialpolitische und wirtschaftliche Komponente

In beinahe allen europäischen Ländern werden in vielen Bereichen, Bau- und Tourismus, Handwerk, Pflegebereich, usw. dringend Menschen gesucht. Europa überaltert, eine Herausforderung, die uns all jene populistischen Politiker*innen wohlweislich vorenthalten. https://www.bzb-online.de/okt05/20.pdf Europa, auch Österreich sucht händeringend Arbeits- und Fachkräfte, unsere Gesellschaften veralten, die Geburtenraten gehen überall zurück. Warum nicht eingestehen, was wir auf wissenschaftlicher Ebene schon lange belegt haben, nämlich wie dringend wir Neuankömmlinge hier in Europa brauchen? Die Politik agiert wider besseren Wissens, nur, um die von ihnen selbst erzeugten, nationalistischen Strömungen und bewusst geschürten Ängste zu befriedigen. Es geht ausschließlich um Wählerstimmen und um Macht. Wenn Innenminister*innen sagen, sie seien mit der Ablehnung einer Aufnahme in der “Koalition der Vernünftigen”, dann strafen alle wissenschaftlichen Studien, alle modernen Erkenntnisse diese Politiker*innen Lügen und sie disqualifizieren sich damit selbst, denn europäische Forschung, Rechte und Werte sprechen eine komplett andere Sprache.

Was wir wollen/fordern

Wir fordern eine weise, den Herausforderungen angepasste Politik, die einem Europa mit seinen festgeschriebenen Rechten und Werten entspricht und uns allen gemeinsam einen friedlichen Weg in die Zukunft ermöglicht.

Wir fordern eine sofortige Beendigung dieser unmenschlichen, grausamen Situation. Menschen dermaßen zu demütigen, sie wissentlich an den Rand der Gesellschaft zu drängen ist inakzeptabel und in keinster Weise mit europäischen Werten und geschriebenen Menschenrechten vereinbar.

Nicht nur aus humanitärer Überzeugung, auch aus volkswirtschaftlichen Gründen fordern wir eine sofortige Aufnahme von bereits Schutzberechtigten von Ländern wie Griechenland in allen europäischen Staaten, auch in Österreich. Die Geflüchteten können, bei entsprechend politischem Willen, morgen in Griechenland abreisen und mit guter Begleitung, die durch unzählige Initiativen gewährleistet ist, relativ rasch in unsere Gemeinschaft eingebettet und in Richtung selbstständiges Leben begleitet werden. Wir wissen aus langer Erfahrung, dass dieser Wunsch bei den meisten Schutzsuchenden besteht. Dass diese Maßnahmen und Begleitungen, die vielerorts von der Zivilgesellschaft übernommen werden, eigentlich eine politische Agenda sind, die aus Desinteresse, Unvermögen und Halbherzigkeit vielfach versagt, möchten wir auch nicht unerwähnt lassen.

Wir fordern auch eine adäquate Unterbringung von Schutzsuchenden an den europäischen Außengrenzen und rasche, faire Verfahren. Auch hier muss wesentlich effizienter gearbeitet werden, es kostet uns allen Millionen Euro weniger und leitstet einen dringend notwendigen Beitrag für die psychische und physische Gesundheit der Menschen auf der Flucht. Es ist unsinnig, Menschen aus Kriegs- und Hochrisikogebieten hier jahrelang auf ihre Entscheidungen warten zu lassen, keine Schulen für die Kinder, die Menschen einer Demütigung ausgesetzt, die nachhaltige Konsequenzen für sie und uns alle hat. Wie soll man sich später in einer freundschaftlichen Art mit Europäer*innen verbinden, ein gutes Zusammenleben aufbauen, wenn man vorher von “Europa” jahrelang gequält und gepeinigt wurde?

Wir fordern ein sofortiges Ende der illegalen Pushbacks. Menschen auf offenem Meer auszusetzen, auf brutale Art und Weise zurückzudrängen, ohne Rücksicht auf Verluste, ist vollkommen inakzeptabel und gehört sofort gerichtlich geahndet. https://www.fr.de/politik/fluechtlinge-news-griechische-inseln-pushbacks-vor-griechenland-schuesse-und-zerstoerte-boote-90038768.html

Wir denken, es ist höchste Zeit, dass politische Personen verantwortungsbewusst und im Sinne einer friedlichen und konstruktiven Zukunft für uns alle handeln. Populismus, Befeuern von rechten Ideologien und ein Bruch mit den Menschenrechten dürfen nicht mehr schweigend hingenommen werden. Sie kommen uns allen teuer zu stehen. Politiker*innen, die das nicht können oder wollen sind ungeeignet und sollen den Platz frei machen für jene, die wollen und können und an ein modernes und friedliches Europa glauben, mit all seinen Herausforderungen, aber auch mit all seinen Möglichkeiten. Wir fordern eine konsequente Kooperation aller europäischen Mitgliedstaaten und von Österreich eine humanitäre Aufnahme von Asylberechtigten aus Griechenland und besonders vulnerablen Personen aus Kriegs- und Hochrisikogebieten.

Österreich wäre gut beraten und kann seinen Beitrag als Mitgliedstaat der europäischen Union leisten. Zu argumentieren, wir hätten schon genug getan, ist angesichts der Umstände und der Herausforderungen kindisch und unverantwortlich. Wir können das und es ist an der Zeit, dass wir das tun.

#HumanitäreAufnahme https://sosmitmensch.at/oesterreich-soll-humanitaere-aufnahme-wiederbeleben #GeordneteRettung https://www.courage.jetzt/initiative-courage-praesentiert-plan-fuer-geordnete-rettung/

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