Wie jeder/jedem klar sein muss die/der mich kennt, verbringe ich die letzten 2 Tage mit viel Arbeit. Regierungsprogramm lesen, analysieren, was bedeuten dieses Papier, das teils gute Punkte, aber speziell in unserem Bereich Menschenrechte, Asyl, Migration ein Desaster birgt. Meine erste Reaktion große Enttäuschung, Schmerz, Wut und Ratlosigkeit. Nach vielen Gesprächen mit befreundeten Menschen, NGOs, Freund*innen, Unterstützer*innen, Gestalter*innen bleibt eine schlaflose Nacht mit vielen Überlegungen.
Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam für mehr Gerechtigkeit, für mehr Fairness und für Menschlichkeit im Bereich Asyl und Migration. Ich haben jahrelange, zum Teilfamiliäre Beziehungen zu Betroffenen, hauptsächlich aus Afghanistan, innige Freundschaften mit anderen Mitgliedern von NGOs und eine gute Diskussionsebene zu unterschiedlichen politischen Gestalter*innen.
Wir erlebten Abschiebungen von bestens integrierten Afghanen, neuerliche Flucht innerhalb von Europa, neuerliche Obdachlosigkeit von jungen Menschen, die bestens integriert Österreich aus Angst vor einer Deportation nach Afghanistan, einem Kriegsland, neuerlich verlassen mussten und auf der Straße in einem neuen Land mutterseelenallein wieder von vorne beginnen müssen. Wir erlebten die Streichung der Deutschkurse für Asylwerber*innen, die Stigmatisierung von jungen Afghanen (Kickl AAA), die miserable Arbeitsweise des BFA bezüglich der Asylanträge der jungen Afghanen, die politische Hetzjagd, an denen sich auch die Medien in vorauseilendem Gehorsam maßgeblich beteiligten.
All dies unter türkis/blau. Wir durchlebten gemeinsam die Härte der unmenschlichen Asyl- und Migrationspolitik. Etliche, die davon profitierten dienten den Regierenden auf ihre Art und Weise, Menschenwürde und Nächstenliebe wurden Fremdwörter auf politischer Ebene. Schutzsuchende, Menschen auf der Flucht nur mehr als Migrant*innen bezeichnet, von „Sozialschmarotzern“, usw. ganz zu schweigen.
Und jetzt?
Das Regierungsprogramm enthält einige gute Punkte. Doch im Bereich Asyl/Migration bereitet es uns mehr als Sorge, schmerzliches Erwachen, der Gewinn ist mehr als überschaubar. In diesem Bereich wurde das „Opfer“ gebracht. Türkis/Grün hat den Fahrplan Türkis/Blau direkt fortgeführt. Jeder „Erfolg“ hat seinen Preis. o Die konsequente Fortführung der BBU-Bundesbetreuungsagentur, verstaatliche Rechtsberatung, die uns lt. Expert*innen in ein Rechtsdebakel rutschen lässt, schockiert nicht nur deswegen. Sie zeigt auch wie wenig Stellenwert Menschenwürde, Faire Asylverfahren, Menschlichkeit, usw. haben.o Afghanistan: Es wird eine Neubewertung der Sicherheitslage im Kriegsland Afghanistan eingebaut, wann? Steht in den Sternen. War wohl nicht so wichtig. Auch die Verantwortlichen können dazu keine befriedigende Antwort geben. Bis dahin werden weiterhin die Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan laufen. Weiterhin werden SubSchutz Aberkennungsverfahren betrieben. Nicht nur, wie manche Personen immer behaupten „nur“ Menschen mit polizeilichen Vorkommnissen, nein, auch all jene, die gut integriert arbeiten, zur Schule gehen, in Weiterbildungskursen stehen. o Lehrlinge: auch hier keine schriftlichen Vereinbarungen, auch hier ist alles offen. Und dass es bereits bis in die Gerichte durchgedrungen ist, dass auch die neue Regierung ganz klar zeigt keine „Pull Effekte“ zu wollen, macht die Sache nicht einfacher.
o Sicherungshaft: Vertraue ich auf Experten wie Lukas Gahleitner-Gertz/Asylkoordination und Adel-Naim Reyhani/Boltzmann Institut, ist diese verfassungsrechtlich nicht möglich. o Asylzentren: Auch die neue Regierung spricht sich für eine Isolation von Asylsuchenden aus, die dort im Nirgendwo eine „ministerielle“ Rechtsberatung erhalten. NGOs und Freiwillige haben keinen Zugang, die Asylsuchenden ihrer Rechten beraubt, der Zivilgesellschaft, den NGOs der Einblick verwehrt. Man nimmt wieder Millionen in die Hand um Härte zu zeigen, eine in keinster Weise nachvollziehbare Maßnahme, weder menschenrechtlich noch aus einer politischen Verantwortung heraus. Der Stand der Asylanträge ist so tief wie schon seit Jahren nicht mehr.
Ja, wir fühlen uns verraten. Ich persönlich empfinde das Regierungsprogramm als Verrat an Menschen auf der Flucht, als Verrat unserer Werte. Die Abschottung wurde über die Menschlichkeit gestellt. Wir wussten, dass die Grünen für das Klima antreten, dass diesbezüglich für keinen ihrer Programmpunkte ein Budget zugesichert wurde steht auf einem anderen Blatt. Dass die Landwirtschaft den Grünen sozusagen entzogen wurde, auch. Dass sie im Fall der Menschenrechte, Asyl- und Migrationspolitik das Programm der alten Regierung quasi fortführen schmerzt mich und viele von uns zutiefst.
Was bedeutete es für mich persönlich:
Ich bin zutiefst traurig. Wirklich enttäuscht bin ich nicht, denn ich kenne die Grünen seit ich jung bin und speziell in den Jahren seit 2015 kann ich sie, bis auf wenige Ausnahmen nicht als verlässliche Partner in Sachen Menschenrechte, Afghanistan, usw. bezeichnen. Also werden wir alle gemeinsam, das haben wir bereits geklärt, weiter intensiv für Asylsuchende und ihre Rechte eintreten, arbeiten und versuchen, die im Regierungsprogramm verankerten Grausamkeiten und den Populismus verständlich zu machen. Wir werden weiterhin täglich kämpfen, auf die Straße gehen, Einzelschicksale begleiten und einen guten NGO Job machen.
Meine ganz persönlichen Gedanken dazu: Wie gehen wir weiter? Wie bisher. Für die Einhaltung der Menschenrechte einstehen, sie einfordern, den Menschen auf der Flucht helfen so gut es geht, protestieren, aufzeigen, um Unterstützung bitten und wenn nicht anders möglich, den Sachverhalt einklagen. Weiterhin unmenschliche Handlungen der Regierung kritisieren.
Und jetzt zur „Kür“.
Es sind nicht die Rechten alleine, die Menschenrechte auf der Strecke gelassen haben. Nein, es sind Menschen, die teilweise mit uns gestanden sind im Kampf gegen Türkis/Blau, es sind Menschen, die mit uns auf die Straße gegangen sind, die offen ihre Stimme erhoben, dass sie weder die BBU, noch die Abschiebungen nach Afghanistan vertretbar finden.
Was nun? Ihnen den Rücken zukehren und das Gespräch mit ihnen verweigern, oder aber trotz des Schmerzes, der Trauer, der massiven Enttäuschung darüber, dass ihre Rechtfertigung darin besteht „besser als türkis/blau (wo mir doch noch niemand erklären konnte was in unserem Arbeitsbereich wirklich besser wurde) ihren Einladungen folgen, persönliche Präferenzen zur Seite stellen und versuchen eine Verbesserung zu erreichen?
Ich bin noch nicht überzeugt, dass sie dazu in der Lage sind, oder ob sie es überhaupt wollen. Der Wahlkampf Slogan „Wen würde der Anstand wählen?“ hat eine neue Dimension. Auch diesbezüglich, dass die Grünen durch ihre Unterschrift des Regierungsprogramms den Anstand, die Moral in unserem Land verschoben haben.
Jetzt ist es nicht so, dass bekennende Rechte dazu stehen und das durchsetzen. Jetzt tun es auch Menschen, die in vielen Köpfen „Links der Mitte“ repräsentieren. Das ist gefährlich und das muss den Verantwortlichen bewusst sein. Es wird den Menschen vorgelebt, dass es vertretbar ist für Erfolg Menschenrechte auf der Strecke zu lassen. Sie platzieren in den Köpfen, auch der ev. Anständigen den Gedanken „na wenn auch die Grünen dafür sind, wird’s wohl Sinn machen“ und das ist eine gefährliche Situation. Wer tritt jetzt auf der großen politischen Bühne dagegen auf? Die SPÖ, die es jetzt kritisiert, aber selbst in den letzten Jahren ihrer Regierungszeit der Versuchung erlag, populistischem und menschenverachtendem Gedankengut zu folgen, um die Wähler*innen für sich zu gewinnen. Das ist die Gefahr, die mich beunruhigt. Dass jetzt das kommt, wovon die ÖVP schon als Realität gesprochen hat. Die Mehrheitsbevölkerung will das. Denn jetzt sind sowohl rechts, als auch links am Papier für Asylzentren, für Abschiebungen nach Afghanistan, für Aberkennung von SubSchutz für Schutzsuchende aus Kriegsländern wie Afghanistan, für Sammelzentren und gegen eine unabhängige Rechtsberatung von Schutzsuchenden. Mit diesem Programm, mit diesem Vertrag, den die Linken mit unterschrieben haben, wird festgehalten, dass die Verantwortlichen sich mit diesen Vorgaben, Maßnahmen einverstanden erklären. Alle, jetzt auch die Grünen tragen für die kommende Verschiebung der Menschlichkeit, der Moral die Verantwortung. Also werden WIR weiter kämpfen, weiter Mittel und Wege suchen um Menschen auf der Flucht aus Kriegsländern die Abschiebung dorthin zu ersparen, wir werden weiterhin kämpfen, hart aber herzlich, wir werden keinen Unterschied machen wer jetzt in der Regierung sitzt, wir werden weiterhin fordern, was menschenrechtlich gesehen richtig wäre.
Doch ev. gibt es einen Unterschied zu vorher: Die Gesprächsbereitschaft wird bei einem Teil der Regierungsverantwortlichen eine andere sein. Wir werden diese Kontakte auch pflegen. Es ist uns wichtig, dass wir für Gespräche zur Verfügung stehen, aber sie müssen Öffentlichkeitscharakter haben. Die Maßstäbe die wir setzen, müssen bekannt sein, somit auch die Forderungen, so halten wir den Druck aufrecht. Änderungen wurden nur durch Druck der öffentlichen Beobachtung und Erwartung herbeigeführt. Das sollte auch für die Zukunft gelten. Ich für meinen Teil werde versuchen meinen Beitrag dazu zu leisten, immer wieder darauf hinzuweisen, dass es eine rote Linie geben muss bei der Akzeptanz der Grauslichkeiten, für den Erhalt einer friedlichen Gemeinschaft, für den Erhalt der Menschlichkeit und für den Erhalt der Menschenrechte. In diesem Sinne gehe ich weiter und werde auch 2020 konsequent für unsere Anliegen einstehen.
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http://www.fairness-asyl.at http://www.sichersein.at, http://www.sosmitmensch.at, http://www.asyl-in-not.at, https://blog.diakonie.at/autorin/christoph-riedl, https://www.asyl.at/de/information/presseaussendungen/koalitionsabkommenenttaeuschenderbefund/
