Rechts der Mitte-Rechtsextremismus-Rechtsstaat

Seit ich junge Afghanen begleite, beschäftige ich mich zwangshalber viel mehr mit Politik, Gesetz, Recht, Unrecht als vorher. Und obwohl ich sehr dankbar bin in diesem wunderschönen Land zu leben, mit der traumhaften Landschaft, den Seen, den Bergen und so vielen liebevollen, wunderbaren Menschen,

mache ich mir ernsthaft Sorgen

Ich bin mutig, neugierig, manchmal etwas chaotisch, verbindlich und optimistisch. Doch die politische Entwicklung macht mir große Sorgen.

Wir leben in einer Zeit, wo sich etliche Menschen, noch lange nicht die „Mehrheitsgesellschaft, wie uns gern eingeredet wird, in keinster Weise daran stoßen, dass Kurz, immerhin jener Mann der eine gute Regierung bilden soll sagt „wir wollen eine Partei rechts der Mitte sein“.

Die Menschen lachen darüber, dass ein Politiker, der im Visier der StA ist eine neue Partei gründet. Eigentlich ein Wahnsinn. Ein Mensch, der im Verdacht steht uns Österreicher*innen belogen und betrogen zu haben, der maßgeblich an Hetze gegen Menschen beteiligt war und das, extrem gut bezahlt von unseren Steuergeldern. Mir ist das Lachen vergangen.

Diese Personen bekommen, wenn ihre Partei stark wird wieder Geld von uns als Lohn dafür, was sie (wieder) tun werden, spalten, hetzen, belügen. Ein Exinnenminister schafft keine einzige Rede in der er nicht abwertend über Menschen auf der Flucht, vorzugsweise jenen aus Afghanistan spricht. Die Staatsanwaltschaft bittet um Aufhebung der Immunität, das wird abgelehnt. Politiker*innen sind bei ihrer Arbeit geschützt und können abwertenden, menschenverachtenden Müll verbreiten. Und auch wenn etliche von ihnen smarter sind, viele ÖVP Politiker*innen teilen diese Ideologie. In Graz besteht eine Koalition mit den Blauen, eine extrem Besetzung. Menschen, die bei rechtsextremen Kongressen auftreten. Wer spricht das endlich laut und deutlich an in der „ehemaligen Stadt der Volkserhebung“? Waldhäusl, Landbauer, Hafenecker, Rosenkranz, Nehammer, Kurz, Mahrer, wie sie alle heißen bestimmen die politische Gangart, Macht steht über Moral. Neben all den anderen Gehässigkeiten hören wir immer wieder Grenzen dicht, Illegale Migration, Abschiebungen, Pulleffekt, doch wir hören von ihnen kein einziges menschliches Wort über das Drama am Balkan, im Mittelmeer, oder über die Abschiebungen in ein Kriegsland.

In Wien werden aktuell Plakate von rechtsradikalen Terroristen, ja so nenne ich sie verteilt, auf denen WIR Österreicher*innen aufgefordert werden „Flüchtlinge zu töten“!

Und kein Aufschrei geht durch unser Land? Das macht mir große Sorgen. Ich liebe meine Kinder und ich habe so viele junge Menschen um mich, denen ich eine friedliche Zukunft wünsche. Wie soll das gehen, wenn wir weiter schweigen, wenn wir verstummen und diese „Welle“ nicht ernst nehmen. Meine Jungs aus Afghanistan , kein einziger hat polizeiliche Vorkommnisse, alle eingebettet in unsere Gemeinschaft, perfekte Sprache, falls Glück gehabt Arbeit, keiner von ihnen mag mehr über seine Erfolge berichten. Sie trauern! Weil sie es leid sind täglich rassistischen, fremdenfeindlichen, herabwürdigenden Bemerkungen, Artikeln, Gesprächen ausgesetzt zu sein. Und Herr Kurz will eine Partei „rechts der Mitte“! Zu viele schweigen, trotz Sorge.

Stehen wir auf, das Leben ist viel zu schön, um uns vergiften zu lassen. Und die Verantwortung viel zu groß um erneut gegen Menschen zu hetzen.

Seit Jahren ständig das Hetzen, Sticheln, Machtspiele, „Ohrfeigen“ verteilen, demütigen. Wir ALLE sind viel mehr wert als diese Hetze, dieses Trennen. Es sind nicht viele Schritte zur Begegnung, aber auch nicht viele Schritte zum Radikalismus, zum Hass, zur Entmenschlichung. Es gibt zu viele politische Hetzer*innen in unserem Land. Sie spielen mit Macht, wir und der Frieden kümmern sie wenig. Erlauben wir ihnen das nicht mehr. Fordern wir Friedenspolitik!

„ Nie mehr wieder“ „Niemals vergessen“

Sie reden darüber bei Veranstaltungen, in Interviews, kriminalisieren gleichzeitig Seenotrettung, hetzen gegen Menschen in unserem Land, gegen junge Afghanen in einer Art, von der sich bereits Vertreter*innen des Rechtsstaat blenden haben lassen. Es macht mir große Sorge, dass in höchsten Ämtern, Gerichten, Personen sind, die bekannt als FPÖ zugewandt sind. Gerichte, noch rechter der Mitte unter einem Bundeskanzler rechts der Mitte? Es ist dringend an der Zeit, dass wir die Situation richtig einschätzen und gemeinsam dagegen vorgehen. Bleiben wir unseren Worten treu und erlauben wir nie mehr wieder Entmenschlichung.

Vernetzen wir uns noch besser, stellen wir Verbindendes vor Trennendes, fassen wir den Mut, gehen wir gemeinsam gegen dieses Unrecht vor.

Rechts der Mitte wäre vor ca 15 Jahren, so wie es jetzt gelebt wird, noch rechtsradikal gewesen. Es macht mir große Sorge, wie stetig, wie konsequent, rechtsradikal „normal“ gemacht wird.

Afghanenhetze, Ibiza Video, Eindringen der Fremdenpolizei in eine Klausur von Klosterschwestern, menschenverachtende Absätze in Asylbescheiden, Feilschen um 800 Lehrlinge wie am Bazar, Uni Wien-Rechtsradikale , Burschenschafter, alle gemeinsam in einer Vorlesung, einer österr. Universität, Einzelfälle fast wöchentlich und eine ÖVP die durch ihre Härte besticht und ihre Ausländerfeindlichkeit gekonnt mit dem Wort Sicherheit tarnt.

Es ist ALLES der selbe menschenverachtende Schmutz! Es dient dazu, jenen die Würde zu nehmen, die nicht gewollt sind. Und das dürfen wir auf keinen Fall zulassen, NIE MEHR WIEDER!

Ich mache mir große Sorgen, ich denke WIR ALLE sollten uns große Sorgen machen und konsequent dagegen aufstehen. Tun wir es, bevor es zu spät ist. In diesem Sinne wünsche ich Euch eine friedliche und Mut bringende Vorweihnachtszeit, Doro

PS: wie immer freue ich mich über Eure Ideen, Meinungen und vor allem über unser aller Tun. Jede/jeder an ihrem/seinen Platz.

#GegenRechts #NieMehrWieder #StopDeportationToAfghanistan #Menschenrechte #Menschenwürde

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