10.12.2019 internationaler Tag der Menschenrechte. Ich schließe mich den Worten meines lieben Kollegen, Christoph Riedl/Diakonie Österreich „Es ist ihnen NICHTS mehr heilig“ aus tiefster Überzeugung an!
Was die Menschenrechte wert sind demonstrieren morgen die österreische Bundesregierung, das Bundesministerium für Inneres und die ÖVP, die als regierungsbildende Partei emotionslos an den Abschiebungen in ein Kriegsland, Afghanistan festhält.
Wie sehr es um Machtdemonstration geht sieht man immer besser. Die Verhandlungen bezüglich der vorwiegend afghanischen Lehrlinge erweisen sich als hart. Wenn, dann nur unter der Bedingung, dass die Lehrlinge sofort nach Beendigung der Lehre nach Kabul abgeschoben werden. Der Satz eines ÖVP Vertreters „….sie können dann dort (in Afghanistan) die hervorragende Ausbildung nutzen“ ist an Zynismus, oder Dummheit kaum zu überbieten. Wie oft musste ich bei Gesprächen mit politischen Personen feststellen, dass sie speziell in diesem Fall keine Ahnung haben. Und das schmerzt.
Es scheint ihnen entgangen zu sein, dass Afghanistan sich seit Jahrzenten im Krieg befindet, dass Korruption, radikale Gruppierungen und mafiöse Strukturen das Land beherrschen. Es scheint niemanden zu interessieren, dass ca 70% der Deportierten das Land, aus Furcht und der Unmöglichkeit eines Existenzaufbaus wieder verlassen. Dass das Land so am Boden liegt, dass Millionen von Menschen täglich Angst haben unverletzt nach Hause zu kommen, dass unzähligen Kindern kein Schulbesuch möglich ist, dass die Zahlen der zivilen Todesopfer alles andere als rückläufig sind, dass die radikalen Taliban wieder ganze Landabstriche beherrschen. Und dass jene Frauen und Mädchen jegliche Freiheit untersagen.
Man schwafelt weiter beharrlich vom Pulleffekt, man will sich ja neue, lernwillige Menschen ins Land holen, denn selbst der Exbundeskanzler hat zur Kenntnis nehmen müssen, wovor die Generationenforschung seit Jahren warnt, Österreich überaltert. Wir brauchen junge Leute. Da wirbt man lieber andere Menschen an, die auch erst unsere Sprache lernen müssen, statt jene hier zu behalten, die ja schon viel gelernt haben, Freundschaften mit österreichischen Familien geschlossen haben, Arbeitsverträge vorweisen, die bestätigen, dass sie sofort nach Aufenthalt eine Stelle hätten.
Nein, die deportiert man, denn sie sind ja ohne uns zu fragen geflohen, vor Krieg und Terror und es kann nicht sein, dass man sie infach so zur Ruhe kommen lässt.
Da twittern die Politiker*innen doch wesentlich einfacher einen netten Tweed zum Tag der Menschenrechte, treffen sich dann mit Gleichgesinnten beim vorweihnachtlichen Punschstand in der Innenstadt, genießt die Weihnachtsbeleuchtung und bekräftigt sich gegenseitig im Bewahren der christlichen Werte.
Wenn ich die Grazer Politiker*innen dann zu den Feiertagen in den Kirchen sitze sehe, dann wird mir bewusst, dass sie von der Jesusbotschaft genauso wenig Ahnung haben, wie von Menschenrechten, oder dem Kriegsland Afghanistan. Auf Anweisung des BMI stürmen Fremdenpolizisten mit Hund den Klausurbereich von Nonnen/Franziskaner*innen, verhaften einen unbescholtenen jungen Afghanen, der im Juni 2020 seinen Abschluss an der Schule für Soziale Berufe ablegen würde. Und schwafeln weiterhin von Gesetzen!
Sie verschweigen dabei, dass es in Europa auch Länder gibt, die aus gegebener Situation eben nicht nach Afghanistan abschieben. Sie verschweigen auch, dass sie es sind, die die Abschiebesituation ändern könnten. Sie verschweigen auch, dass sie lange, bewusst schweigend das Afghanenbashing des ehemaligen Koalitionspartners zur Kenntnis genommen haben, um im hier und jetzt die Verantwortung uns Bürger*innen aufzubürden. „Die Mehrheitsgesellschaft will das so!“, einer der unerträglichsten und verantwortungslosesten Sätze von leblosen Politikermarionetten.
Viele wollen das, das stimmt, weil der Exbundeskanzler und seine Handlanger nichts, nichts gegen diese Spaltung, den Angstaufbau unternommen haben und niemals nur annähernd versucht haben verbindend, im Sinne von Menschenrechten, im Sinne von friedlichem Zusammenleben aufzutreten.
Der Tag der Menschenrechte, eine Farce!
Nach Jahrzenten ÖVP, SPÖ, die Grünen, usw im Parlament müssen wir immer noch über Kinderarmut reden, zum Tun reichts in der Realität eh wieder nicht!
Nach Jahrzenten dieser politischen Besetzung liegt das Klima im Argen, doch die Wirtschaftssponsoren werden immer großzügiger und nach Jahrzenten dieser politischen Konstellation und dem enormen Einfluss, den die ÖVP auch in der EU hat, unterzeichnen wir Verträge, in denen wir zusichern, Milliarden von Steuergelder an die korrupte, afghanische Regierung zu zahlen, damit wir in ein Kriegsland abschieben können! Sorglos, ohne Gewissen.
Tag der Menschenrechte?
Kostet mir, bitte verzeiht ein mildes Lächeln. Und verursacht bei mir mehr als einen bitteren Beigeschmack. Reihe ich ein in die vielen herzlosen Phrasen von Politiker*innen *niemals vergessen*, *Kinderarmut bekämpfen*, *Weihnachtsgeschenke, die man nicht mit Geld kaufen kann*, usw. In keinem einzigen dieser Themen kann ich Ernsthaftigkeit, aufrichtige Empathie und christliche Werte erkennen, weder im Denken, noch im Tun!
Und genau deshalb werde ich heute abend für meine Kinder und Jungs kochen und mich glücklich schätzen, dass sie trotz ihrer Jugend verstehen, was Menschenrecht in der Praxis bedeutet, wie man zu seinem Recht kommt und wie man lebt, um Menschenrecht in seinem Umfeld zu gewährleisten. Und dann werden wir gemeinsam eine Kerze anzünden und all jene denken, um sie trauern, die Österreich skrupellos ins Kriegsland Afghanistan abschiebt.
Heute Nacht, den frühen Morgen des Tages der Menschenrechte!
